Weg aus der Krise: Steuern runter, Konsum rauf
Entlastungen sollen die Wirtschaft in Schwung bringen. Dabei gibt es jedoch ein Risiko und einen Haken.
WIEN Der stellvertretende Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“, Lukas Sustala, und der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich, stimmen selten überein. Die Ankündigung der Regierung, eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vorzuziehen und gleich einmal durchzuführen, begrüßen jedoch beide. Das sei eine Möglichkeit, den Konsum anzukurbeln und so auch wieder die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es gibt jedoch ein Risiko und einen Haken.
In der Coronakrise sei es zunächst darum gegangen, Einkommen zu stabilisieren, analysiert Sustala: „Die Kurzarbeit ist ein wirkungsvolles Instrument dafür. Sie wird angenommen. Das zeigt sich daran, dass sie für 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantragt worden ist. In einer zweiten Phase muss es nun darum gehen, möglichst viele Menschen wieder in eine gewöhnliche Beschäftigung zu bringen. Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen können dabei helfen.“
Es muss die Überzeugung vorherrschen, dass es ein Zurück zur gewohnten Normalität gibt
Lukas Sustala, Agenda Austria
Außerdem könne der Konsum angekurbelt werden. Dabei werde es aber auch auf einen psychologischen Faktor ankommen. Womit wir beim Risiko angelangt wären. Sustala: „Es muss die Überzeugung vorherrschen, dass es ein Zurück zur gewohnten Normalität gibt. Sonst könnte es zu einem Angstsparen kommen, sodass nicht mehr Geld ausgegeben wird und die erhofften Effekte verpuffen.“ Eine zweite Infektionswelle wäre demnach genauso gefährlich wie Zweifel daran, dass die Krise in absehbarer Zeit überwunden ist.
Für einige Sektoren wird es laut Sustala in jedem Fall schwierig, wieder auf Betriebstemperatur zu kommen, auch wenn die Leute aufgrund einer Steuersenkung mehr Geld haben: „In der Gastronomie und im Tourismus sind diverse Einschränkungen beispielsweise eine Herausforderung, wieder zu genügend Gästen zu kommen“, so der Wirtschaftsforscher.
Man muss schauen, dass die Nachfrage wieder in Gang kommt. Und das tut sie am besten, wenn man die unteren 50 Prozent steuerlich entlastet.
Michael Diettrich, Armutskonferenz
Michael Diettrich von der Armutskonferenz ist grundsätzlich kein Freund schlichter Entlastungspakete, weil er dabei immer auch die Gefahr sieht, dass staatliche Aufgaben, die seines Erachtens wichtig sind, nicht mehr finanziert werden können. Jetzt sei es aber notwendig, diesen Weg zu beschreiten, wie er betont: „Man muss schauen, dass die Nachfrage wieder in Gang kommt. Und das tut sie am besten, wenn man die unteren 50 Prozent steuerlich entlastet.“
Dabei gibt es freilich einen Haken: Ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorarlbergs verdient so wenig, dass laut Statistik Austria praktisch keine Lohnsteuer anfällt. Sie, aber auch viele weitere könnten eher über die Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden, die in ihrem Fall wirklich ins Gewicht fallen. „Das wäre ein Weg“, so Diettrich, „allerdings nur unter der Garantie dass dann fehlende Beiträge zum Beispiel für die Pensionen aus dem Budget ausgeglichen werden.“ Besser wäre es, Sozialleistungen zu erhöhen. Oder die Mehrwertsteuer zu senken. Das würden Bezieher kleiner Einkommen besonders spüren. Allerdings steht das nicht im Regierungsprogramm. Und daran wollen sich ÖVP und Grüne halten, wenn sie sich in den nächsten Tagen die Details fixieren.