Nach Vertrauensvotum: Rendi-Wagner muss jetzt liefern
SPÖ-Basis stärkt Parteichefin mit einer Zustimmung von über 70 Prozent.
Wien SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat den größten Erfolg ihrer jungen Politkarriere erzielt: Bei einer Mitgliederbefragung stimmten vor einem Monat 71,4 Prozent für ihren Verbleib als Parteivorsitzende. Die Beteiligung belief sich auf etwas mehr als 40 Prozent. Zur Auszählung und zur Veröffentlichung kam es aufgrund der Covid19-Pandemie erst gestern. Rendi-Wagner sieht sich gestärkt und will das auch inhaltlich aufzeigen.
„Beide Ergebnisse sind deutlich besser als erwartet“, analysiert die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hatte als mächtigster Genosse erklärt, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Parteichefin optimal wäre. Und ihr Amtsvorgänger Christian Kern hatte sich bei einer Mitgliederbefragung 2018 mit 22 Prozent Beteiligung begnügen müssen.
Sie ist gestärkt. Letzten Endes zählen jedoch Wahlerfolge.
Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin
Was aber hat Rendi-Wagner davon? „Sie ist gestärkt“, sagt Stainer-Hämmerle, „letzten Endes zählen jedoch Wahlerfolge.“ Und davon ist sie mit der Sozialdemokratie zumindest auf Bundesebene noch extrem weit entfernt. „Was nicht funktionieren wird, ist, inhaltlich weiterzuwursteln“, so die Politologin: „Sie müsste viel mehr in Führung gehen und klare Konzepte präsentieren.“
SPÖ-Vorarlberg-Chef Martin Staudinger sieht günstige Voraussetzungen dafür: Die Themenlage sei lange gegen die Partei gewesen. „Zunächst gab es nur Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge, dann ausschließlich Klima. Jetzt geht es um Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeit und Steuergerechtigkeit. Dafür stehen wir.“ Rendi-Wagner könne das nach dem nunmehrigen Votum wirkungsvoller angehen. Wobei Staudinger keinen Zweifel hat, dass sie bei der nächsten Nationalratswahl wieder Kanzlerkandidatin sein wird: „Das ist so.“
„Ab heute wird nur gearbeitet“, reagierte die Vorsitzende selbst erleichtert, aber auch motiviert auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung: Durch die Coronakrise drohe eine „Pandemie der Armut“. Gegen diese Pandemie gebe es aber jetzt schon einen wirksamen Impfstoff, dieser heiße Solidarität.
Allein: Die üblichen Kritiker sind der 48-Jährigen nicht abhanden kommen. So ist der Tiroler Landesobmann Georg Dornauer wenig begeistert über die Befragungsbeteiligung: Sie sei „gut, aber ausbaufähig“.