Wie es mit den Grenzkontrollen weitergeht
Land verweist auf aktuelle Gespräche. Widerstand gegen Kontrollen in deutschen Bundesländern.
berlin, bregenz In normalen Zeiten herrscht freie Fahrt zwischen Österreich, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein. Doch die Coronapandemie hat alles verändert. Seit Mitte März gelten strenge Einreisebestimmungen. Abgesehen von einigen Ausnahmen ist kein Grenzübertritt gestattet. So schnell ist kein Ende der Kontrollen in Sicht. in Österreich gelten sie bis mindestens 31. Mai. In der Schweiz und Liechtenstein werden die Grenzen noch länger, wahrscheinlich bis im Juni, weitgehend dicht bleiben. Deutschland dürfte seine Einreisebestimmungen vorerst bis 15. Mai verlängern. Zumindest strebt das Innenminister Horst Seehofer (CSU) an. Doch in der deutschen Politik regt sich Widerstand.
Unterschiedliche Bestimmungen
In Deutschland sind die Bestimmungen unterschiedlich. Während die Grenzen zu den Niederlanden und Belgien offen bleiben, gilt das nicht für jene zu den anderen Nachbarländern, darunter Österreich. Nicht nur bei den deutschen Grünen sorgt das für Ärger. CDU-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern, dass die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und der Schweiz wieder geöffnet werden sollen. „Wir leben hier gemeinsam und unsere Region ist so verflochten, dass die Ausnahme die Regel ist“, erklärten etwa die Mandatare Andreas Jung und Felix Schreiner. Dasselbe ließe sich wohl über das Vier-Länder-Eck Vorarlberg, Süddeutschland, Ostschweiz und Liechtenstein sagen.
Dasselbe ließe sich wohl für das Vier-Länder-Eck Vorarlberg, Süddeutschland, Ostschweiz und Liechtenstein konstatieren. Die Hoffnungen liegen auf einer Rückkehr des kleinen Grenzverkehrs. “Das steht bei uns auf der Tagesordnung an oberster Stelle“, sagt Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Einerseits bemühe sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz um eine Verständigung mit den Nachbarregionen. Andererseits gebe es Anstrengungen des Innenministeriums, um eine Einigung mit Deutschland zu erreichen. Das sei vor allem für den heimischen Tourismus wichtig, betont der Landesrat. Mehr als 50 Prozent der Vorarlberger Gäste stammen aus dem Nachbarland.
Zwar agiert Berlin derzeit zurückhaltend. Doch es gebe Gespräche, bekräftigt Gantner. „Und man muss auch immer beachten, dass Deutschland mit seinen Maßnahmen etwa zwei Wochen hinter uns liegt.“ Es sei nun zu hoffen, dass es noch im Mai ein positives Signal geben könnte.