Wenn Grenzen Familien auseinanderreißen

Bregenz Die Grenzen im Vierländereck sind weitgehend geschlossen. Zwar hat es in Österreich erste Erleichterungen zum Beispiel für Lebenspartner und für die Pflege von Angehörigen gegeben. Doch noch immer stellen die unterschiedlichen Einreisebestimmungen viele Menschen vor eine emotionale Zerreißprobe. „Es ist ein Wahnsinn“, sagt eine in der Schweiz lebende Vorarlbergerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Seit Mitte März hat sie ihre Eltern und Schwiegereltern in Vorarlberg nicht mehr gesehen. Auch die jüngsten Änderungen, die besonders berücksichtigungswürdige Gründe im familiären Kreis vorsehen, bringen ihr nichts. Ein Besuch von Familienangehörigen fällt nicht darunter.

Unzählige Telefonate hat die Frau hinter sich. Das Ergebnis: Eine Einreise geht nur mit einem Gesundheitszeugnis inklusive negativem Covid19-Test. „Ich habe keine Chance, in der Schweiz einen Test zu machen, da ich gesund bin und keine Symptome habe“, erzählt die Vorarlbergerin. Ohne Test müsste sie sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben.

Bestimmungen bis 30. April in Kraft

Mit dieser Erzählung ist die Frau nicht alleine. Die VN erhalten zahlreiche Zuschriften. Der Neos-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker fordert ein Umdenken der Bundesregierung. „Österreich muss eine Regel fassen, die praxistauglich ist und die Besuche von Eltern, Kindern und Lebenspartnern zulässt, ohne dass es gleich zu einer 14-tägigen Quarantäne kommt.“  Das Land verweist darauf, dass die aktuellen Bestimmungen bis zum 30. April in Kraft seien. Die Bundesregierung habe angekündigt, die Situation an den Grenzen zu überprüfen und eine neue Regelung zu erlassen. Das sei abhängig von der Infektionsentwicklung. „Es ist zu hoffen, dass die gegenwärtige herausfordernde Situation baldmöglich ein Ende findet und damit die sehr einschränkenden Regelungen gelockert werden können“, teilt die Landespressestelle mit.

In der Schweiz gibt es erste Überlegungen, was eine Grenzöffnung angeht. Justizministerin Karin Keller-Sutter nannte im Gespräch mit der „NZZ am Sonntag“ eine mögliche Exit-Strategie. Der Bundesrat habe über erste Lockerungsschritte beraten, die am 11. Mai umgesetzt werden könnten. Gewisse Personengruppen könnten dann wieder leichter einreisen. Keller-Sutter nannte etwa Monteure, die Maschinen unterhalten müssen oder Personen, die von ihrer Familie getrennt wurden.

Liechtenstein wendet die gleichen Bestimmungen an der Grenze an wie die Eidgenossenschaft. Grund ist der Zollvertrag des Fürstentums mit der Schweiz, teilt Innenministerin Dominique Hasler auf VN-Anfrage mit. Die Zuständigkeit liege daher nicht bei der Regierung Liechtensteins. “Inzwischen hat sich die Lage jedoch beruhigt und wir hoffen, dass die Entwicklung der Infektionszahlen mittelfristig eine Normalisierung an der Grenze erlauben wird.“

EU-Kommission arbeitet an Leitlinien

Auch auf europäischer Ebene sind die Grenzkontrollen Thema. Die EU-Kommission arbeitet an Leitlinien für die EU-Staaten zur Grenzöffnung. In einem Fahrplan wurden verschiedene Kriterien genannt, die eine Rolle spielen könnten, etwa die Gesundheitslage, das Monitoring und die Kapazitäten im Gesundheitssystem. Es liegt also nahe, dass Nachbarstaaten, die diese Bedingungen erfüllen, langsam die Grenzbalken hochziehen könnten.

Wann die Leitlinien vorliegen, ist unklar. Einen festgelegten Zeitpunkt gibt es nicht. Die Betroffenen können zumindest auf die nächsten Tage oder Wochen hoffen. Bis dahin bleibt die Ungewissheit.

Magdalena Raos, Tony Walser