Angelobung von Verena Madner als VfGH-Vizepräsidentin

Wien Nicht nur Expertise im Umwelt- und Infrastrukturrecht, sondern auch Farbe wird die neue Vizepräsidentin Verena Madner (54) in den Verfassungsgerichtshof bringen: Die WU-Professorin wird das erste von den Grünen nominierte VfGH-Mitglied – und sie wird die erste Verfassungsrichterin mit dunkler Hautfarbe. Ihr Vater war ein Richter aus dem westafrikanischen Benin, ihre Mutter Lehrerin in Salzburg.

Madner wird – wie der APA in Regierungskreisen bestätigt wurde – morgen, Mittwoch, vom Ministerrat auf Vorschlag der Grünen als VfGH-Vizepräsidentin nominiert. Die Ernennung obliegt dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Die Nachbesetzung ist nötig, weil der bisherige Vizepräsident Christoph Grabenwarter jetzt Präsident ist.

Madner ist eine der führenden Umweltrechtsexpertinnen Österreichs – und als solche viel für die Stadt Wien tätig: Sie leitet das Forschungsinstitut für Urban Management und Governance an der WU Wien – ein durch Landes-Forschungsförderungsmittel unterstütztes Institut, das sich Fragen der Stadtentwicklung mit Fokus auf Klimaschutz und “Smart City” widmet. 2019 berief Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sie auch in den neuen Klimarat der Stadt.

Dass sie den Grünen – die ihr jetzt ihr erstes VfGH-Ticket zukommen lassen – nicht abgeneigt ist, konnte man auch an Madners Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat der Grünen Bildungswerkstatt (seit 2014) sehen. Diese endete allerdings, als die Grünen bei der Wahl 2017 aus dem Nationalrat flogen – und die Parteiakademie nur mehr reduziert als Verein weitergeführt werden konnte.

Rechtsprechungs-Erfahrung hat Madner von 2000 bis zu seiner Auflösung 2013 – zuletzt als Vorsitzende – im Unabhängigen Umweltsenat gesammelt. Dieser ging 2014 in das Bundesverwaltungsgericht über, das 2017 den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat aus Klimaschutzgründen untersagte. Dass der VfGH diese Entscheidung aufhob, veranlasste Madner zu Kritik an dem Gerichtshof, dessen Vizepräsidentin sie nun wird: Im “Presse”-Rechtspanorama hielt sie dem VfGH damals vor, “den Umweltschutz als öffentliches Interesse mit Entschlossenheit weg”-interpretiert zu haben.

Die Neigung zum Umweltrecht hatte Madner schon in ihrer Dissertation gezeigt – die sich mit Blick auf Umweltverträglichkeit und Bürgerbeteiligung mit der “Genehmigung von besonderen Abfallbehandlungsanlagen” befasste. Promoviert zur Doktorin der Rechtswissenschaften hat Madner 1994 an der Uni Wien mit Auszeichnung, auch die Matura am Akademischen Gymnasium Salzburg hatte sie 1983 mit Auszeichnung absolviert. Den Rechtswissenschaften wandte sie sich erst im zweiten Anlauf zu, als erstes hatte sie ein Dolmetsch-Studium begonnen.

Akademische Karriere machte Madner an der WU Wien: 1990 begann sie am dortigen Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht als Assistentin, wurde dann am umbenannten Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Assistenzprofessorin, seit 2015 ist sie Professorin für Öffentliches Recht, Umweltrecht, Public und Urban Governanace am Departemant für Sozioökonomie. 2018 wurde Madner Leiterin des Instituts für Recht und Governance der WU-Wien.

Einen Ruf an die TU Dortmund im Jahr 2003 nahm sie nicht an. Und 2006 bis 2008 unterbrach die in Partnerschaft lebende Mutter eines Sohnes ihre Karriere für die Karenz. Kurz – für ein Jahr 1996/97 – war Madner auch im Außenministerium, im “EG-Rechtsdienst” tätig.

Als Rechtsexpertin wurde Madner zur Anhörung in den Österreich-Konvent (über “Partizipation und Verfassungsreform”) geladen – und mehrfach auch zu Expertenhearings in den Nationalrat. Ihr Fachwissen bringt sie nicht nur im Klimarat der Stadt Wien, sondern auch in der Österreichischen Gesellschaft für Raumplanung oder der EU-Kommissions-Expertengruppe “Aarhus Konvention” ein, in der europäischen Forschungscommunity ist Madner fest verankert.

Geboren wurde Verena Madner am 12. Mai 1965 in Linz, aufgewachsen ist sie in Salzburg. Auch wenn Madner, wie sie sagt, mit Begeisterung in Wien lebt, kehrt sie gerne nach Salzburg zurück, um die Familie zu besuchen, in den Bergen zu entspannen oder Ski zu fahren – Madner ist nämlich auch ausgebildete Skilehrerin. Sie besucht häufig Musikveranstaltungen – und würde gerne wieder einmal in einem Chor singen. APA