Abgeordnete zeigen trotz Gesichtsmaske Emotionen
Opposition fordert Transparenz, Gerechtigkeit und keine Politik der Angst.
WIEN Zumindest in der Politik kehrt der Alltag langsam zurück, wenngleich Covid19 allgegenwärtig bleibt. Auch für Abgeordnete gilt weiterhin Abstandhalten, Händedesinfizieren und Gesichtsmaskentragen. Das hindert sie aber nicht daran, Emotionen zu zeigen. Die Opposition hält die Regierungsarbeit für intransparent. Es fehle die Wertschätzung. Außerdem werde mit der Angst gespielt.
„Sie haben erzählt, dass Hunderttausende Menschen sterben werden, dass es Massengräber brauchen wird“, richtet sich die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser ergötze sich an der Angst der Leute, nur um deren Grundrechte beschneiden zu können.
Die Neos fordern Informationen zu Entscheidungsgrundlagen, Experten, Strategien und Modellen. “Wir kämpfen täglich mit einem Chaos von Ankündigungen”, sagt Mandatar Sepp Schellhorn. Man könne sich auf nichts verlassen. “Die Unternehmer fühlen sich verarscht.” Wirtschaftskompetenz spricht Schellhorn nur Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu. Dieser lasse sich von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorführen. “Es gibt keinen Expertenrat, der wirtschaftlich einen Tau hat.”
Die SPÖ erinnert an die Heldinnen und Helden des Alltags. “Sie dürfen nicht die morgigen Zahler der Krise werden”, mahnt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. “Und falls sie auch nur andenken, dass die arbeitenden Menschen für die Krise bezahlen müssen, dann rechen sie mit dem deutlichsten, stärksten und größten Widerstand der Sozialdemokratie.“ Die Krise habe vor Augen geführt, wer die Leistungsträger in Österreich seien. Große Onlinekonzerne, Millionäre, Finanzmärkte müssten ihren Beitrag leisten.
Vizekanzler für Lohngerechtigkeit
Kurz weist die Kritik der Opposition zurück. Die Entwicklung der Covid19-Zahlen sei in Europa so gut wie einzigartig. Kogler hält hingegen fest, dass die Regierung bestimmt den ein oder anderen Fehler gemacht, aber stets verantwortungsvoll gehandelt habe. Für die Zeit nach der Krise fordert er Lohngerechtigkeit für jene, die sich gerade jetzt als besonders wichtig erwiesen hätten, etwa Pfleger, Verkäufer und Erntehelfer. Wertschätzung müsse in wirkliche Anteilnahme übersetzt werden.