Corona: Riss in Erdogans Machtgefüge

Wien In der Türkei herrschte über das Wochenende in 31 Großstädten und sonstigen Ballungsräumen striktes Ausgehverbot. Immerhin hat die Zahl der Ansteckungen schon 80.000 überschritten. Das ist nur die offiziell zugegebene Zahl. Ab Montag müssen Türkinnen und Türken aber wieder zur Arbeit gehen.

Obwohl Gesundheitsminister Fahrettin Koca für diese Woche den Höhepunkt der Seuche in der Türkei befürchtet, schlägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Warnung seines parteilosen Fachministers in den Wind. Der ist nicht der Einzige, mit dem sich der Staatschef in Sachen Corona überworfen hat. Der rücksichtslose, als kommender Machthaber gehandelte Innenminister Süleyman Soylu drohte sogar mit Rücktritt. Dieser wurde nicht angenommen, doch bleibt der Riss im türkischen Machtgefüge.

Im Vergleich mit anderen von Corona betroffenen Ländern setzt die Türkei nur halbherzige Schritte gegen die Verbreitung des Virus. Ein am 21. März verhängtes Ausgehverbot betrifft allein die über 65-Jährigen und chronisch Kranken – Schulen, Moscheen und andere Gotteshäuser sind geschlossen, nicht aber Geschäfte, Fabriken oder Büros.

Unterdessen hat Erdogan seine Residenz an den Bosporus in die Villa Huber verlegt, wo einst die Vertreter der Waffenschmiede Krupp und Mauser für die Türkei Hof hielten. Er will nahe bei Istanbul sein, das mit seinen 16 Millionen dicht gedrängten Einwohnern zur türkischen Coronahauptstadt geworden ist. Auch in der mit Erdogans Gegnern randvollen Gefängnisvorstadt Silivri tickt die Zeitbombe einer Coronaexplosion. Das gesamte Bewachungspersonal wurde daher mit den politischen Häftlingen unter Quarantäne gestellt. Sie sollen – im Ernstfall sogar infiziert – Revolten und Massenausbrüche verhindern.

Wirksamere Maßnahmen verlangen von Erdogan inzwischen nicht nur Politiker wie Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu, sondern vor allem die „Türkische Industriellen- und Unternehmer-Union“ (TÜSIAD). Diese hält die Schließung vieler Produktionsstätten für unerlässlich, wenn eine weitere massive Ausbreitung der Pandemie über ihr verschwiegenes Ausmaß hinaus verhindert werden soll. Bereits wird der Vorwurf laut, dass Erdogan lieber unabsehbar viele Tote in Kauf nehme, als einen sonst drohenden wirtschaftlichen Kollaps der Türkei.

Tatsächlich dürfte Ankara einfach nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Coronakrise finanziell zu bewältigen. Der Zentralminister für Arbeit, Soziales und Familien, Zehra Zümrüt Selçuk, kann nur Kurzarbeit von 420.000 Arbeitern und Angestellten genehmigen, das sind 15 Prozent der Erwerbstätigen. Staatschef Erdogan hat daher zu einer Spendenaktion für eine finanzielle Bewältigung der Coronakrise aufgerufen und gibt dafür selbst mit sieben seiner Monatsgehälter das Beispiel und den erwarteten Rahmen vor. Kaum ein Gehalts- und Lohnempfänger kann sich diesem Wink mit dem Zaunpfahl unter der patriotischen Parole „Die Türkei hilft sich selbst“ entziehen. Beobachter am Bosporus haben jedoch ihre Zweifel, ob diese Abschöpfungsaktion sowie der Kunstgriff eines zusätzlichen 13. Monats fürs Finanzjahr 2020 zum Ziel führen werden.