Zuckerbrot und Peitsche

Ganz Europa blickt neidisch auf das kleine Österreich. Das verdanken wir zweifelsohne unserer Regierung und speziell einigen Wesenszügen von Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler neigt zu detaillierten Planungsabläufen und kombiniert diese mit einer abgestimmten Kommunikationsstrategie. Diese Vorgangsweise wurde bereits bei der Abarbeitung der Regierungsprogramme sichtbar, Stichwort message control. Timing und Symbole sind Kurz dabei besonders wichtig. Im Moment verfolgt er eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie: Da wird uns mit schlimmen Konsequenzen gedroht („Jeder wird bald einen Toten kennen“) und dann werden wir plötzlich mit positiven Kehrtwendungen überrascht. Vorausgesetzt wir sind alle brav.

Das führt zu eher lächerlich wirkenden Auftritte mit Masken, auf die andere Staatschefs wie Angela Merkel verzichten. Denn es ist reine Symbolik, die Ansteckungsgefahr im Kanzleramt zwischen Büro und Pressewand ist praktisch nicht vorhanden. Es soll nur eines zeigen: Wir sind keine Elite im geschützten Raum, die nur für andere unangenehme Maßnahmen erlässt. Wir sind wie ihr alle. Gleichzeitig symbolisieren die staatstragenden Fahnen im Hintergrund Verantwortung und Souveränität.

Bereits früher galten die Rhetorik von Kurz, seine Ruhe und Zugewandtheit als größte Vorteile in Wahlkampfdebatten. Alles vermittelt Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Niemand traut Kurz zu, dass er wie Boris Johnson durch Herunterspielen des eigenen Gesundheitszustandes das ganze Land in Gefahr bringt. Hinzu kommt ein gutes Gespür für die zumutbaren Informationsportionen zur richtigen Zeit. Auch hier ist das Ziel der Salamitaktik ein doppeltes: Das Thema köchelt so weiter, die Opposition wird von allen Auftrittsflächen verdrängt.

Kurz hat aber auch eine Tendenz zu autoritärem Handeln, kombiniert mit dem Überlegenheitsgefühl junger Menschen. Selbst bei Gegenwind, sei es atmosphärisch oder argumentativ, hält der Bundeskanzler an seinem Kurs fest. Sollte er jemals zweifeln, so lässt er sich dies zumindest nicht anmerken. Dazu kommt noch eine gewisse ideologische Flexibilität, die eine Frage seit Beginn seiner politischen Karriere offen ließ: Wie tickt er eigentlich, unser Bundeskanzler? Polyglotter Integrationsstaatssekretär oder Balkanroutenschließer? Nulldefizitfetischist oder Koste-es-was-es-wolle-Verstaatlicher?

An geringen Todesraten und höchsten Vertrauenswerten lässt sich der Erfolg unserer Bundesregierung ablesen. Für eine Krisensituation stellt dies den Idealfall dar. Auf Dauer wäre sie allerdings ein demokratiepolitischer Alptraum. Denn Skepsis gegenüber Herrschenden gehört immer noch zur Grundausstattung eines mündigen Bürgers. Nach Corona sollte das Volk der Politik wieder Zuckerbrot und Peitsche geben und sich nicht mehr nach einem strengen Vater sehnen.