Wallner: “Wir sind auf gutem Weg, aber nicht am Ziel”

Bregenz Eine Zwischenbilanz der letzten Wochen zieht LH Markus Wallner (VP). Auch einen Blick in die nahe Zukunft warf Wallner im VN-Interview zum Osterfest. Eines steht für ihn fest: Das Coronavirus ist noch länger nicht besiegt. Die zum Teil heftige Kritik an fehlenden Ausnahmeregelungen bei Grenzübertritten konnte offenbar mit Verhandlungen neu geregelt werden.

Herr Wallner, Hand aufs Herz: Wie oft am Tag waschen und desinfizieren Sie sich die Hände?

Wallner Hände waschen gehört für mich mittlerweile zur Routine und ich wasche sie mehrfach am Tag. Beim Mundschutz sieht es etwas anders aus, da ich nur mit meinem engsten Mitarbeiterstab im Büro bin und seit Wochen erst spätabends nach Hause komme.

Gibt es nach der Vorlage der bundesweiten Untersuchungszahlen (28.500 Corona-Infizierte) eine Schätzung, wie viele Vorarlberger infiziert sind?

Wallner Wir können davon ausgehen, dass der bundesweite Schnitt von 0,3 Prozent an Infizierten auch ungefähr auf Vorarlberg umgelegt werden kann. Das würde bedeuten, dass es in Vorarlberg ungefähr 1200 Personen gibt, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Andere Schätzungen gehen wiederum von einer weit höheren Dunkelziffer aus.

Vorarlberg leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945. Was wollen Sie dagegen tun?

Wallner Wichtig ist das 38-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm der Bundesregierung inklusive Kurzarbeitsmodell. Auch wir tun alles dafür, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Deshalb haben wir uns mit Sozialpartnern und Banken auf ein Paket für unsere Wirtschaft und Arbeitnehmer verständigt. Neben einem Vorarlberger Soforthilfefonds haben wir ein Haftungsmodell für Kleinkredite erarbeitet. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand durch den Rost fällt.

Atmen Sie im Hinblick auf die Infektionsentwicklung bereits auf?

Wallner Wir sind auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel. Gerade das Osterwochenende und die nächste Woche werden entscheidend sein, ob die schrittweisen Öffnungen umgesetzt werden können. Wir haben das Virus noch nicht besiegt. Durchhalten, Abstand halten und zusammenhalten bleibt angesagt.

Wie sollen die Vorarlberger Ostern feiern?

Wallner Gerade vor dem anstehenden Osterwochenende ist es mir wichtig zu sagen: Feiern Sie Ostern, aber feiern Sie es ruhig und nicht gemeinsam in großen Familienfesten. Bitte machen Sie zudem keine ausgedehnten Familienausflüge! Alle Ausgangbeschränkungen gelten auch in der Karwoche. Zudem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Bevölkerung zu bedanken: All die Entbehrungen der letzten Wochen haben sich ausgezahlt und unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Ich bin stolz auf die große Disziplin und den Zusammenhalt unserer Landsleute.

Was sagen Sie zur Kritik fehlender Ausnahmeregelungen zum Passieren der Grenzen?

Wallner Intensive Verhandlungen mit dem Bund bringen Verbesserungen, die Grenzen werden in Ausnahmefällen leichter passierbar. Anstatt ärztlichem Zeugnis über eine negative Coronavirus-Testung reicht jetzt eine Eigenerklärung an der Grenze. Ab sofort können Familienmitglieder und ausländische Personen bei Nachweis besonders berücksichtigungswürdiger Gründe im familiären Kreis leichter die Grenze passieren.  Als besondere familiäre Gründe sind beispielsweise Besuche von Familienangehörigen bei Krankheit sowie eigener Kinder im Rahmen von Obsorgeverpflichtungen oder gesetzlichen Besuchsrechten definiert. Die neuen Vorgaben wurden bereits den Mitarbeitenden an den Grenzübergängen übermittelt.

Zur Landespolitik: Konnte der Rechnungsabschluss trotz Krise auf Schiene gebracht werden?

Wallner Derzeit liegt der ganze Fokus selbstverständlich auf der Bewältigung der Coronakrise. Wir werden den Rechnungsabschluss aber wie geplant im Juni präsentieren.

Gibt es schon ein ungefähres Zeitfenster, wann die ausgefallenen Gemeindewahlen durchgeführt werden können?

Wallner Diese Frage kann man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht endgültig beantworten. Ich werde jedenfalls eine genaue Abstimmung dieser Frage mit dem Gemeindeverband vornehmen. Ob eine Durchführung im Herbst möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen.

Ist vor der politischen Sommerpause noch eine Landtagssitzung anberaumt?

Wallner Die Entscheidung liegt beim Landtag. Derzeit gibt es die Überlegung, die nächste Sitzung am 13. Mai als normale Sitzung mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen. Voraussetzung dafür wären aber Ausschusssitzungen am 6. Mai. Darüber wird gerade im erweiterten Präsidium beraten, mit einer Entscheidung ist nächsten Dienstag zu rechnen.