Nationalrat im Krisenmodus: Weniger Vorarlberger Mandatare dabei
Abgeordnete beschließen rund 40 Gesetzesänderungen. Bei Grünen, Neos, SPÖ und FPÖ bleiben Vorarlberger Vertreter der Sitzung fern.
Wien Der Nationalrat hat heute, Freitag, einiges vor sich. Gleich 40 Gesetzesänderungen wird er beschließen. Die Abgeordneten aber nicht vollzählig erscheinen. Bei Grünen und Neos bleiben die Vorarlberger und Tiroler Mandatare fern, bei der SPÖ zusätzlich auch die Salzburger, teilen die Klubs den VN mit. Das heißt, Nina Tomaselli (Grüne), Gerald Loacker (Neos) und Reinhold Einwallner (SPÖ) werden fehlen. Die ÖVP hat ihren Tiroler Abgeordneten empfohlen, daheim zu bleiben, am Ende liege die Entscheidung aber bei jedem selbst. Die Vorarlberger Abgeordneten Norbert Sieber und Karlheinz Kopf (beide ÖVP) sind nach der vergangenen Sitzung in Wien gar nicht erst heim gefahren und werden daher anwesend sein. Die FPÖ teilt mit, die Tiroler seien am Freitag abwesend. „Alle anderen Abgeordneten sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen, sofern sie nicht aus wichtigem Grund entschuldigt sind“, erklärt ein Sprecher. Der Vorarlberger Mandatar Reinhard Bösch (FPÖ) ist wegen eines Arzttermins nicht da.
Laut Angaben der Klubs hat sich unter den Abgeordneten im Nationalrat noch niemand mit dem Coronavirus infiziert. SPÖ-Mandatar Thomas Drozda wurde negativ getestet. Die Vorarlberger Grünen-Abgeordnete Tomaselli befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne, da sie am Wochenende Kontakt mit einer infizierten Person gehabt hat.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute, Freitag, eine Budgeterklärung abgeben. Beschlossen wird außerdem ein Justizpaket, das unter anderem die Unterbrechung von Fristen bringt. Ebenso segnen die Abgeordneten Maßnahmen zum flexibleren Einsatz von Personal im Gesundheitswesen ab, auch wirtschaftliche Hilfen und die Kompetenz des Bildungsministers, Aufnahmeverfahren an Hochschulen zu verlegen.