Wird es eine völlig neue Gemeindewahl geben?
Was geschieht mit den Wahlkarten, den Stimmzetteln, den gesammelten Unterschriften und wer trägt die Kosten für die Wahlverschiebung? Das sind Fragen, auf die Gernot Längle, Leiter der Abteilung Inneres im Land Vorarlberg, Antworten hat.
Die Wahl wird völlig neu aufgerollt, erklärt Gernot Längle, Leiter der Abteilung Inneres im Land, den VN. Die Gemeinden müssten die Kosten der Wahlverschiebung tragen.
Bedeutet die Wahlverschiebung, dass die Gemeindevertretungswahl noch einmal von vorne organisiert werden muss?
Ja. Sie wird neu ausgerollt. Es wird eine Neuausschreibung der Wahl geben, sobald die außergewöhnlichen Verhältnisse vorüber sind.
Was geschieht mit den Wahlkarten?
Die Gemeinden haben ein Aviso bekommen, die Wahlkarten vorerst zu sichern. Über das weitere Prozedere werden sie informiert. Diejenigen, die eine Wahlkarte bestellt, aber noch nicht gewählt haben, können die Wahlkarte vernichten.
Aber auch jene, die schon gewählt haben, können bei der nächsten Wahl wieder wählen?
Natürlich. Die Wahl findet neu statt.
Das heißt, Listen wie die Neos, HaK oder Steinbruch-Gegner, die für ihr Antreten am 15. März Unterschriften gesammelt haben, müssen im Vorfeld der neu festgelegten Gemeindewahl wieder Unterschriften sammeln?
Ja.
Es wird also auch neue Stimmzettel brauchen?
Ja, genau.
Wird es einen neuen Stichtag geben?
Ja.
EU-Bürger dürfen bei Gemeindewahlen wählen. Mit dem neuen Stichtag sind Briten von der Wahl also ausgeschlossen?
Ja. Sie sind nicht mehr dabei.
Wer muss die Kosten für die Wahlverschiebung tragen?
Die Kosten trägt der, bei dem sie entstanden sind. Nachdem es sich um Gemeindevertretungswahlen handelt, liegen die kosten auch dort.