Dramatische Lage an griechischen Grenzen: “Frauen und Kinder im Notfall evakuieren”
Bundesregierung berät Lage an türkisch-griechischer Grenze.
Wien Die Türkei fühlt sich allein gelassen. Die Europäische Union müsse ihren Teil der Last übernehmen, fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag, als er erklärt, dass die Grenzen zur EU offen bleiben.
Laut UNO harren 13.000 Menschen in der türkisch-griechischen Grenzregion aus. Von Sonntag auf Montag wurden Behördenangaben zufolge binnen 24 Stunden fast 10.000 Personen daran gehindert, über den Landweg nach Griechenland einzureisen. Teils wurden Blendgranaten und Tränengas eingesetzt. Die Grenzschutzagentur Frontex stellt Griechenland nun Hilfe in Aussicht. Für solche Fälle können EU-Staaten auf bis zu 1500 Einsatzkräfte zurückgreifen.
Humanitäre Lage verschlechtert
Infolge des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende erklärt, ihre Grenzen für jene Flüchtlinge offen zu halten, die in die EU gelangen möchten. In und rund um das umkämpfte Idlib verschlimmert sich die humanitäre Lage. Ankara sieht sich einer neuen Bewegung Schutzsuchender ausgesetzt. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht, erklärt Christoph Pinter, Leiter des UNHCR Österreich. “Für sie gibt es keine humanitäre Hilfe. Es wird sogar von Erfrorenen berichtet.“
Das türkische Konsulat in Vorarlberg erklärt den VN, dass der Migrationsdruck auf die Türkei mit den Entwicklungen in Idlib stark gestiegen sei. Es sei offensichtlich, dass man die Belastung nicht mehr länger alleine tragen könne. “Die Türkei kann keine Flüchtlinge mehr aus der Idlib-Region aufnehmen.” Aber man bereite sich auf neue Flüchtlinge aus den Krisenregionen vor.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,6 Millionen Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht gewährt. Ihre Betreuung wird auf Basis eines Flüchtlingspakts von der EU mitfinanziert. Im Gegenzug versprach Ankara, die Migranten aufzuhalten. Griechenland sieht hinter dem aktuellen Vorgehen der Türkei einen Versuch, mehr Geld von der EU zu erzwingen.
Die österreichische Bundesregierung will sich heute, Dienstag, über die jüngsten Entwicklungen an den EU-Außengrenzen in Griechenland beraten. “Wenn es die Union und Griechenland nicht schaffen, das Leid für die Menschen auf den Inseln zu lindern, müssen wir etwas für Frauen, Kinder und Kranke tun”, sagt Vizekanzler Werber Kogler (Grüne). Man müsse überlegen, diese Gruppe zu evakuieren. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) versprach, dass sich “die Migrationskrise 2015” nicht mehr wiederholen werde. Österreich sei gewappnet.