Größtes Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus
Rechtsextreme Szene steht unter Beobachtung. Islamisten sind laut Verfassungsschutz aber nach wie vor die größte Bedrohung für die innere Sicherheit.
Wien Die rechtsextreme Szene steht in Österreich unter Beobachtung. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes geht von ihr ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit aus. “Als mögliche Ziele rechtsextremer Agitationen und Aggressionen sind beispielsweise Juden und Muslime und deren Einrichtungen, Migranten und Asylwerber sowie Personen, die einem Fremdheitsstereotyp entsprechen, zu nennen”, schreibt der Verfassungsschutz. Außerdem stellen rechtsextreme Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar, heißt es weiter. 2018 wurden 1075 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ließ die VN am Donnerstag wissen, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus zu den Schwerpunkten dieser Regierungsperiode zähle.
Die nach wie vor größte Bedrohung für die innere Sicherheit geht laut Verfassungsschutz aber vom islamistischen Extremismus aus. In Österreich werde wie in ganz Europa auch von einer erhöhten Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ausgegangen. Den Behörden seien derzeit 72 Dschihad-Rückkehrer bekannt, die sich in Österreich aufhalten. 26 von ihnen haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Alle Rückkehrer werden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das Innenressort hält auf VN-Anfrage fest, dass von ihnen ein schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial ausgehe. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Österreich gebe es aber nicht. VN-ebi