Eurofighter auf Abschussliste
Nach Untreuevorwürfen sucht Ministerium neue Wege. Diese könnten günstiger sein.
Wien Der Eurofighter ist in Österreich nicht nur Kampfjet, sondern auch Reizwort. Die Beschaffung war nicht nur teuer, sondern auch höchst umstritten. Hunderte Millionen Euro wurden investiert. Jetzt besteht der Verdacht, dass mehr bezahlt wurde, als angemessen. Die Republik verlangt in einem Strafverfahren von Eurofighter-Hersteller Airbus Schadenersatz in Millionenhöhe. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) denkt über eine zivilrechtliche Klage und eine Zukunft ohne Eurofighter nach.
Airbus hat kürzlich gestanden, politische Zahlungen von 55 Millionen Euro nicht offengelegt zu haben. Das Geld soll im Zuge des Eurofighter-Deals mit Österreich an 14 Personen gegangen sein. Tanner forderte den Betrieb daraufhin zum Gespräch. Dieser sagte aber ab. Wiedergutmachung, Schadenersatz oder Rückabwicklung des Liefervertrags kommt für Airbus nicht infrage. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass die Firma zahlen müsste. Wegen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen hat sie einst eingewilligt, 3,6 Milliarden Euro an Frankreich, Großbritannien und die USA zu überweisen. Österreich ist bisher leer ausgegangen. Somit sind wohl die Gerichte am Zug.
Was die künftige Luftraumüberwachung betrifft, möchte die Bundesregierung bis Mitte des Jahres Klarheit schaffen. Laut Sachstandsbericht von Ex-Minister Thomas Starlinger wäre es am kostengünstigsten, die Eurofighter weiterzubetreiben. Teurer würde es aber, wenn Allwetter-Radarlenkwaffen und ein elektronisches Selbstschutzsystem nachgerüstet werden müssen, heißt es im Verteidigungsressort. Auf lange Sicht wären bei anderen Modelle wie den Saab Gripen die Betriebskosten außerdem deutlich günstiger. Eine weitere Variante wäre es, die Kampfjets zu leasen.
Wie viel Abfangjäger Österreich braucht, hängt laut Ministerium vom Auftrag ab. Soll der Luftraum rund um die Uhr verteidigt werden, läge der Bedarf bei mindestens 30 Fliegern. Eine Luftraumüberwachung zu bestimmten Zeiten sei mit der aktuellen Flottengröße machbar. Dann wären in der Nacht aber weiter keine aktiven Gegenmaßnahmen gegen Luftraumverletzungen möglich, steht im Sachstandsbericht: “Ein terroristischer Anschlag, wie der am 11. September 2001, könnte weder erkannt noch rechtzeitig abgewehrt werden.”
Chronologie. Eurofighter in Österreich
2000 ÖVP und FPÖ beschließen die Anschaffung neuer Abfangjäger.
2002 Entscheidung für die Eurofighter im Juli. Kanzler Schüssel (ÖVP) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,79 Milliarden Euro. Im August wird die Zahl der Jets auf 18 reduziert.
2003 Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.
2007 Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) verhandelt mit EADS (heute Airbus) über Ausstieg oder Verbilligung. Die Stückzahl wird dabei auf 15 reduziert.
2008 Der Rechnungshof ortet im Darabos-Vergleich keine Einsparungen.
2009 Lieferung des 15. Eurofighters.
2013 Rechnungshof kritisiert mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten.
2015 Eurofighter-Gegengeschäfte veröffentlicht: Der Vertrag sah Gegengeschäfte von 3,5 Milliarden Euro vor, 4,5 Milliarden sind es geworden.
2017 Im Februar erstattet Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) Anzeige gegen Airbus. Der Verdacht: arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik schließt sich dem Strafverfahren an. Im Juli verkündet Doskozil den Ausstieg aus dem Eurofighter ab 2020.
2020 Airbus gesteht gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich. Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) zieht eine zivilrechtliche Klage in Betracht. Sie lässt eine künftige Luftabwehr ohne Eurofighter prüfen.