Koalitionspoker mit teils verdeckten Karten

Politik / 07.10.2019 • 19:00 Uhr

FPÖ-Mandatar Bösch für Türkis-Blau. Grüne Grundskepsis zur ÖVP.

Wien Jetzt liegt der Ball bei Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Heute, Dienstag, finden die ersten Sondierungsgespräche statt. Van der Bellen fordert von Kurz, den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu stellen. Dieser hingegen nennt den drohenden Wirtschaftsabschwung als größte Herausforderung, gefolgt von der Steuerentlastung und dem Kampf der illegalen Migration. Klimaschutz kommt auf Platz vier. Eine Koalitionspräferenz lässt Kurz nicht erkennen, wobei er stets betonte, an seiner Mitte-Rechts-Politik festhalten zu wollen.

Welche Koalitionswünsche die Vorarlberger Abgeordneten haben? Lediglich Reinhard Bösch (FPÖ) legt sich fest: “Für uns kommt nur eine Fortsetzung der türkis-blauen Regierung infrage.” Norbert Sieber (ÖVP) wünscht sich eine Koalition, in der Kurz seinen Weg fortführen kann, Karlheinz Kopf (ÖVP) fordert Stabilität und eine größtmögliche Umsetzung der ÖVP-Positionen. Reinhold Einwallner (SPÖ) stellt sich auf Oppositionsarbeit ein. Nina Tomaselli ist skeptisch. Für eine Mitte-Rechts-Politik seien die Grünen nicht zu haben: “Wir schauen, ob das Wahlergebnis Kurz’ Prioritäten verschoben hat, oder ober er den klima- und menschenfeindlichen Kurs beibehalten möchte.”

Bösch rechnet damit, dass eine neue Koalition bis Weihnachten stehen wird. Kopf ist sich nicht so sicher. Einwallner rechnet mit Zeitraum Weihnachten bis Jänner, Neos-Mandatar Gerald Loacker mit Weihnachten bis Ostern. Tomaselli will nicht spekulieren. Was Norbert Sieber beim Blick in die Kristallkugel sieht? Er besitze keine, sagt er: “Eventuell bekomme ich ja eine zu Weihnachten geschenkt.”

Für ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber ist die Entlastung von Familien zentral, auch die Umsetzung des ÖVP-Pflegesystems. Er fordert zudem, die Wertschöpfung und Wertschätzung der bäuerlichen Arbeit zu stärken. Gleichzeitig kündigt Sieber einen Antrag zur Mautbefreiung von speziell belasteten Gebieten wie Bregenz und Umgebung an. Gefasste Beschlüsse müssten in Zukunft besser kommuniziert werden.

ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf möchte die steuerliche Entlastung von Mitarbeitern und Unternehmen fortsetzen, an der Behebung des Fachkräftemangels arbeiten und an einer Klimastrategie mit Transformation zu "made in Austria". Welchen Antrag er in der anstehenden Gesetzgebungsperiode als Erstes stellen wird? "Als Obmann des Finanzausschusses hoffentlich einen zur zweiten Etappe der Steuerreform." — ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf möchte die steuerliche Entlastung von Mitarbeitern und Unternehmen fortsetzen, an der Behebung des Fachkräftemangels arbeiten und an einer Klimastrategie mit Transformation zu “made in Austria”. Welchen Antrag er in der anstehenden Gesetzgebungsperiode als Erstes stellen wird? “Als Obmann des Finanzausschusses hoffentlich einen zur zweiten Etappe der Steuerreform.”

Reinhold Einwallner (SPÖ) will sich für ein zeitgerechtes Universalmietrecht, eine nachhaltige Pflegefinanzierung und eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Er kündigt eine Initiative gegen Tiertransporte an und einen Anlauf, die Jahrgänge 1954-57 beim Pensionsbeschluss "45 Jahre sind genug" zu berücksichtigen. Die SPÖ müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Verbesserungsbedarf sieht Einwallner in der Kommunikation. — Reinhold Einwallner (SPÖ) will sich für ein zeitgerechtes Universalmietrecht, eine nachhaltige Pflegefinanzierung und eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Er kündigt eine Initiative gegen Tiertransporte an und einen Anlauf, die Jahrgänge 1954-57 beim Pensionsbeschluss “45 Jahre sind genug” zu berücksichtigen. Die SPÖ müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren. Verbesserungsbedarf sieht Einwallner in der Kommunikation.

FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch will sich für die Stärkung von Militär und Polizei sowie für die Sicherung der Staats- und EU-Außengrenze einsetzen. Welche Anträge er in der kommenden Legislaturperiode stellen wird, sei noch nicht absehbar. Sie würden sich aber bestimmt mit Sicherheitsthemen befassen. Was er aus Türkis-Blau I gelernt hat? "In einer Koalition muss jede Vereinbarung öffentlich festgeschrieben werden." — FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch will sich für die Stärkung von Militär und Polizei sowie für die Sicherung der Staats- und EU-Außengrenze einsetzen. Welche Anträge er in der kommenden Legislaturperiode stellen wird, sei noch nicht absehbar. Sie würden sich aber bestimmt mit Sicherheitsthemen befassen. Was er aus Türkis-Blau I gelernt hat? “In einer Koalition muss jede Vereinbarung öffentlich festgeschrieben werden.”

Nina Tomaselli (Grüne) will sich um Klimaschutz und leistbares Wohnen kümmern. Ebenso müsse das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Ihr erster Antrag werde bestimmt im Zeichen eines "Parliament for Future" stehen. Konkretes hänge von ihrer künftigen Rolle im Klub ab. Was Tomaselli aus der Grünen-Krise im Jahr 2017 mitnimmt? "Man muss einmal öfter aufstehen, als man hingefallen ist. Nie aufgeben." — Nina Tomaselli (Grüne) will sich um Klimaschutz und leistbares Wohnen kümmern. Ebenso müsse das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Ihr erster Antrag werde bestimmt im Zeichen eines “Parliament for Future” stehen. Konkretes hänge von ihrer künftigen Rolle im Klub ab. Was Tomaselli aus der Grünen-Krise im Jahr 2017 mitnimmt? “Man muss einmal öfter aufstehen, als man hingefallen ist. Nie aufgeben.”

Drei Projekte, deren Umsetzung Neos-Mandatar Gerald Loacker vorantreiben will: steigende Lebenserwartung automatisch im Pensionssystem abbilden; Zugang zu modernsten Medikamenten absichern; Bahnverkehr zwischen Vorarlberg, der Schweiz sowie Deutschland verbessern. In seinem ersten Antrag in der neuen Legislaturperiode möchte er fordern, teure Vorwahlbeschlüsse etwa im Pensionsbereich zurückzunehmen.