Wolfgang Sobotka: “Sehen in Europa steigendes Potenzial des Antisemitismus”

Lochau Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in Lochau die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder. Thema ist der Antisemitismus.

Sie sind mit der aktuellen Antisemitismus-Studie zum Treffen der Präsidenten nach Vorarlberg gereist. Warum?

Es war naheliegend, Antisemitismus auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir glauben, dass es ein europäisches Problem ist und wir leider steigendes Potenzial erkennen. Die Europäische Grundrechtsagentur hat eine Umfrage unter der jüdischen Bevölkerung in Europa durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass sich sehr viele Menschen der jüdischen Gemeinde in Europa nicht mehr wohl fühlen.

Oft wird Antisemitismus auch missbräuchlich verwendet.

Man muss deutlich unterscheiden zwischen der inhaltlichen Kritik an einer jüdischen Person oder am Staat Israel und dem gezielten Bedienen von Vorurteilen. Es darf keine Pauschalierung geben.

Tal Silberstein warf kürzlich Sebastian Kurz Antisemitismus vor und schrieb: „Ich habe zwar keinerlei Gemeinsamkeiten mit George Soros, aber wir sind beide Juden. Die Verwendung unserer Namen als Synonym für Schlechtes dient dunklen Zwecken.“ Hat er recht?

Das kann ich so nicht erkennen. Der Kurs von Sebastian Kurz zeigt mehr als deutlich, welche Verantwortung er gegenüber der jüdischen Bevölkerung wahrnimmt. In einer freien Gesellschaft steht es jedem offen, das Handeln von George Soros zu kritisieren, wo aber Verschwörungstheorie um sich greift, muss man eine klare Grenze ziehen.  Nach meinen Informationen sieht sich die jüdische Gemeinschaft in Ungarn von der Regierung sehr gut unterstützt.

Welche Rolle nehmen die Burschenschaften ein?

Eine Pauschalierung ist hier ebenso nicht zulässig. Aber wenn sie solches Gedankengut in ihre Statuten oder in geheime Liederbücher schreiben, muss eine Strafanzeige erstattet werden, die bis zum Verbot führen kann. Da braucht es klare Maßnahmen.

Wie ist es um den Rechtsextremismus in Österreich bestellt?

Passieren kann immer etwas. Von wem auch immer. In Österreich haben wir mit guter Bildungs- und Präventionsarbeit sehr vieles erreicht und wir haben die rechtsextreme Szene stark unter Beobachtung. Das Problem liegt darin, dass das Gesetz nur einen groben Raster vorgibt. Dabei sind es oft auch die Zwischentöne, die entscheidend sind. Deshalb ist Sensibilisierung bei jungen Menschen so wichtig.

Wie bewerten Sie als Nationalratspräsident die aktuelle Arbeit des Parlaments?

Das Parlament arbeitet gut, auch wenn manche mit der einen oder anderen Beschlusslage nicht einverstanden sind. Das war vorher aber genauso. Wir haben in der Vergangenheit ruhige Zeiten und emotionale Diskussionen erlebt. Für weniger gut halte ich, dass die mangelnde Begutachtung, die zuvor von manchen kritisiert wurde, nun gang und gäbe geworden ist.

Es gab zuletzt Kritik an Ihrem emotionalen Auftritt bei der Debatte über die Parteienfinanzierung. Sie haben gesagt, das waren Sie als Abgeordneter, nicht als Parlamentspräsident. Kann man die Ämter trennen?

In der Führung der Sitzung und der Arbeit als Präsident muss man völlig neutral sein. Zudem braucht man Fairness. Mein Auftritt war klar zu emotional. Ich bin Politiker mit Leidenschaft und habe ein gewisses Temperament. Man hätte es in der Tonalität anders sagen können. Aber ich war weder untergriffig noch beleidigend. Parteien vorzuwerfen, sie seien bestechlich, das geht nicht. Ich habe also gefordert, dass Leichtfried das zurücknimmt, was er auch getan hat. Das war´s dann auch.

Wer empfiehlt sich dann letztlich als Koalitionspartner in einer neuen Regierung?

Jetzt wählen wir erst einmal. Man soll sich seinen Wahlkampfverstand nicht mit dieser Frage trüben lassen. Wir werden einen intensiven Wahlkampf führen und wollen am Ende einen gestärkte ÖVP mit einem Kanzler Kurz.

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie von einem Mitarbeiter im Kanzleramt hören, der eine Festplatte schreddern lässt?

Wenn man ein Ressort verlässt, lässt man auch seine Unterlagen normalerweise nicht einfach zurück. Aber die Bundeskanzlerin wird nach meinem Wissensstand sachlich prüfen lassen, was es damit auf sich hat.