“Betrüblicher Unwille für mehr Transparenz”

Wien 8930,88 Euro brutto erhält ein Nationalratsabgeordneter pro Monat. Für ein Viertel der Mandatare ist das auch das einzige Einkommen. Alle anderen verdienen sich etwas dazu und müssen dies in Kategorien offenlegen. Die Vorarlberger Nationalratsmandatare kommen in fast allen Kategorien vor. Spitzenreiter ist Karlheinz Kopf (ÖVP), der seinen Nebenverdienst im Jahr 2018 mit der Kategorie vier beziffert (7001 bis 10.000 Euro monatlich). Norbert Sieber (ÖVP) meldet Kategorie drei (3501 bis 7000 Euro), Reinhold Einwallner (SPÖ) Kategorie zwei (1001 bis 3500) und Gerald Loacker (Neos) Kategorie eins (bis 1000 Euro). Kein zusätzliches Einkommen erhält Reinhard Bösch (FPÖ).

Zu wenig Kontrolle

Ob die Informationen der Abgeordneten stimmen, wird weder kontrolliert, noch eine Falschmeldung sanktioniert, kritisieren etwa die Experten der “Staatengruppe gegen Korruption” des Europarats. Bereits vor zweieinhalb Jahren mahnten sie mehr Transparenz bei den Abgeordneten ein. Eine dazu in Österreich eingesetzte Arbeitsgruppe hat bis dato aber kein Ergebnis vorgelegt. Während Neos und Jetzt noch auf Bewegung vor der Wahl hoffen, gehen ÖVP und FPÖ von einer Vertagung in die kommende Gesetzgebungsperiode aus.

Die Experten des Europarats fordern neben Kontrollen und Sanktionen auch klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, die Offenlegung von Vermögen und Schulden von Abgeordneten sowie einen Verhaltenskodex. Transparancy International pocht auf ähnliche Maßnahmen. Beiratsmitglied und Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler fehlen vor allem Kontrollen und Sanktionen. “Man sollte auch Zusammenhängen zwischen der Gesetzgebung, finanzieller Macht und wirtschaftlichen Verflechtungen nachgehen. Wie wirken sich Zugehörigkeit und  Naheverhältnis von Abgeordneten zu Unternehmen auf die Legislative aus?” Das müsse klar erkennbar gemacht werden, sagt Fiedler. Er hielte es für sinnvoll, würden Mandatare ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Regierungsmitglieder müssten das bereits tun und dem Rechnungshof eine Erklärung abgeben. “Dieser hat aber kein Recht, die Angaben tatsächlich zu prüfen.” Fiedler spricht von Scheintransparenz. “Der Haken bei den Regeln, die sich Politiker selbst geschaffen haben, ist, dass sie sanktionslos sind. Das betrübliche in Österreich ist, dass die Politiker in der Regel nicht von sich aus gewillt sind, größtmögliche Transparenz herbeizuführen”, kritisiert der frühere Rechnungshofpräsident. Erst wenn aufgrund neuer Skandale deutlich werde, dass die Gesetze lückenhaft seien, Intransparenz zuließen und es an Kontrolle und Strafen mangle, knicke die Politik ein.