Das gewagte Spiel von Recep Tayyip Erdogan

Wien Drei Jahre nach dem missglückten Putsch gegen das Erdogan-Regime vom 16. Juli 2016 landet am Fliegerhorst Mürted bei Ankara, der damals noch Akinci hieß und Zentrale der Aufständischen war, eine russische Transportmaschine nach der anderen. Sie bringen Bestandteile des von Wladimir Putin der Türkei verschacherten Raketensystems S-400. Mit seinem Ankauf treibt der türkische Präsident und NATO-Partner Recep Tayyip Erdogan ein gewagtes Spiel.

Provokation von Zypern

Ankaras Machthaber glaubt jedoch, diese Zerreißprobe zwischen West und Ost verkraften zu können. Er ließ inzwischen sogar verlauten, dass er die russischen Raketen-Batterien im türkisch besetzten Nordzypern platzieren will.

Damit treibt die Türkei auch ihre Provokation von EU-Mitglied Zypern in dessen Hoheitsgewässern mit eigenmächtiger Erdgassuche gefährlich in die Höhe. In diesem Fall muss sie sicher mit Reaktionen aus Brüssel rechnen; etwa mit Einstellung der finanziellen Unterstützung als Beitrittsbewerber und Zuwendungen der Europäischen Investitionsbank. Das käme Erdogan gerade jetzt ungelegen, wo die Türkei in eine immer bedrohlichere Finanz- und Wirtschaftskrise schlittert. Heimlich still und leise werden Auslandstürken im Internet Anteile an der Erfolgsluftlinie Türk Hava Yollari und sogar des eben erst fertig gestellten neuen Großflughafens von Istanbul angeboten. Nach der abrupten Absetzung von Zentralbankchef Murat Cetinkaya droht ein weiterer Abwertungsschub für die türkische Lira, die ohnedies nur mehr ein Sechstel ihrer ursprünglichen Euro-Parität schwach ist. Die anhaltenden Verhaftungs- und Entlassungswellen von angeblichen Staatsfeinden aus dem weiten Umkreis des islamischen Erfolgspredigers Fethullah Gülen tun ihr Übriges, um Millionen Familien ins Elend zu stürzen. Dazu kommt die Schließung der zahlreichen Militärschulen, von denen einige an der Erhebung von 2016 teilgenommen hatten. Das Heer ihrer Schüler steht jetzt ohne Abschlusszeugnis auf der Straße.

Kampf gegen Aufbegehren

Der überwältigende Wahlsieg des oppositionellen neuen Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, am 23. Juni war ein Signal für wachsende Unzufriedenheit und Erdogans Unbeliebtheit. Dieser ist inzwischen voll dabei, dem politischen Aufbegehren einen Riegel vorzuschieben. Damit sich Istanbul zu keiner Festung der demokratischen Kräfte entwickeln kann, wurden inzwischen die Befugnisse von Volkstribun Imamoglu drastisch beschnitten: Nicht mehr der Bürgermeister, sondern der von Erdogans Gerechtigkeitspartei AKP beherrschte Gemeinderat erhielt das Sagen.