Rettet die Demokratie

Erleben wir „nur“ eine Regierungskrise oder schon eine Staatskrise? Macht das überhaupt einen Unterschied, fragen wir uns. Ja, macht es. Eine Regierungskrise tritt ein, wenn sich die Koalitionspartner auf ein Vorhaben nicht einigen können und der gemeinsame Gesetzesbeschluss platzt. Zum Beispiel wenn die ÖVP doch das Rauchverbot nicht aufgehoben hätte. Wenn aber die halbe Regierung zurücktreten muss und ihr am Montag vielleicht der Rest folgt, dann kann man das als veritable Staatskrise bezeichnen. Wenn die Republik von Experten ohne demokratische Legitimation „zwangsverwaltet“ wird, ist das eindeutig eine Staatskrise. Wenn es keinen Bundeskanzler mehr gibt, gibt es auch keine Regierungskrise in Ermangelung eben dieser Regierung.

Dann sollten alle Beteiligten danach trachten, diese Situation nicht auch noch zu einer Demokratiekrise ausarten zu lassen. Diese Stufe wäre erreicht, wenn die Mehrheit der Bürger dieses Landes das Vertrauen in Parteien und Politiker generell verlieren. Und diese Gefahr besteht. Um dem entgegenzuwirken gibt es eigentlich nur zwei Sofortmaßnahmen: Erstens die Offenlegung aller Geldflüsse in den Parteien, der Kanäle der Wahlkampffinanzierung sowie der Spenderliste. Das umfasst alle einer Partei nahestehenden Vereine und Freundeskreise ebenso wie alle Ausgaben online und offline. Und selbstverständlich das Einhalten der Wahlkampfkostenobergrenze mit dem Verzicht auf alle Arten von kreativer Querfinanzierung.

Wegen billiger Seitenhiebe aus taktischem Kalkül kehrt das Vertrauen der Wähler nicht zurück.

Zweitens sind Wahlkampftöne derzeit verfrüht, wenn sie nicht den Wahlgang diesen Sonntag betreffen. Und der entscheidet über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und nicht über die Zukunft der österreichischen Innenpolitik. Wegen billiger Seitenhiebe aus taktischem Kalkül kehrt das Vertrauen der Wähler nicht zurück. Für den Wahlkampf bleibt noch genug Zeit bis September. „Stabilität und Vertrauen“ erklingt es mantraartig aus allen Politikermündern. Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Statt Phrasen brauchen wir Antworten, statt Beschuldigungen Lösungen, statt Strategie Ehrlichkeit.

Eine Expertenregierung kann vielleicht das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, aber nicht in die Politiker. Denn dazu braucht es Personen, die ein politisches Amt anstreben und uns trotzdem glaubwürdig erscheinen. Im Moment erfüllt Alexander Van der Bellen dieses Profil. Der Bundespräsident war immer als Krisenamt angelegt. In diesen Tagen zeigt sich, dass es sehr wohl einen Unterschied macht, wer in der Hofburg sitzt. Hoffentlich kommt aber bald der Tag, an dem es uns wieder egal sein kann, wer dort regiert.