Mitterlehners Abrechnung mit Kurz

wien Reinhold Mitterlehner (63) weiß, dass das Buch, das er gestern in Wien präsentiert hat, heikel ist: Wenn nicht als Opfer, steigt er aus den Ereignissen, die er in „Haltung“ beschreibt, als Verlierer aus. Über weite Strecken geht es darum, wie es dazu kam, dass er im Mai 2017 als Vizekanzler und ÖVP-Chef ging. Seinen eigenen Darstellungen zufolge hatte er genug, nachdem er vom nunmehrigen Kanzler und Obmann der neuen ÖVP, Sebastian Kurz, gemobbt worden war. Mitterlehner kann folglich verstehen, wenn das Buch als Abrechnung bezeichnet wird. Er selbst spricht von einer Klarstellung.

Angebot gemacht

Wie auch immer: Unter seiner Führung lag die ÖVP zuletzt bei rund 20 Prozent. Unter Kurz sind es heute mehr als 30 Prozent. Das spricht nicht für Mitterlehner. Seine Antwort: Erstens, Wahl- und Umfrageergebnisse seien nicht alles. Sonst müsste man auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attestieren, ein guter Politiker zu sein. Und zweitens: Wenn man bedenke, wie intensiv seinerzeit gegen ihn gearbeitet worden sei, seien die 20 Prozent ganz passabel gewesen. Schon als Außenminister ist Kurz bei den Leuten sehr gut angekommen. Mitterlehner will das akzeptiert haben. Also habe er Kurz ein Angebot gemacht: Letzten Endes sollte derjenige als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl ziehen, der dann besser liegt. Darauf habe sich Kurz jedoch nicht eingelassen.

Mitterlehner ist in seinem Buch auch durchaus selbstkritisch. Die Steuerreform 2016 bezeichnet er beispielsweise als „verpatzt“.

Zum “Sprengmeister” gedrängt

Was er jedoch korrigieren muss, ist der Vorwurf, dass in der großen Koalition nur noch Stillstand herrschte. Das habe Gründe gehabt: Vor allem nachdem Christian Kern die SPÖ-Führung übernommen habe, sei er von Kurz gedrängt worden, „Sprengmeister“ in der Koalition zu sein. Ziel: Neuwahlen mit Kurz als Spitzenkandidat. Mitterlehner will das jedoch abgelehnt haben, womit der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka diese Rolle übernahm und Kern als „Versager“ bezeichnete. Ja, diejenigen, die mittlerweile „Nicht streiten“ propagieren würden, hätten den Streit in die Regierung geholt. Belege? Mitterlehner verweist auf eigene Erlebnisse, Berichte sowie Strategiepapiere, die 2017 öffentlich und dem Kurz-Lager zugeschrieben wurden: „Das hätte jeden russischen Revolutionär vor Neid erblassen lassen, so systematisch ist da vorgegangen worden.“

Pessimismus

Für Österreich ist Mitterlehner pessimistisch: „Wir sind auf dem Weg von einer liberalen zu einer autoritären Demokratie.“ Und von einer „offenen zu einer geschlossenen Republik“. Restriktive Flüchtlingspolitik sei die Geschäftsgrundlage der Regierung. Die Umbenennung von „Erstaufnahme-“ in „Ausreisezentren“ für Asylwerber sei bezeichnend. Oder der Plan, Asylwerbern für Hilfstätigkeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde zu bezahlen: In einem Land wie Vorarlberg gehe es da um Kosten von gerade einmal 22.000 Euro bzw. ein Ministermonatsgehalt.