Berichtspflicht für Geheimdienste an Kanzler und Vizekanzler
Vorhaben aus Koalitionsabkommen soll bald umgesetzt werden. Arbeitsgruppe arbeitet laut ÖVP bereits daran.
Wien ÖVP und FPÖ wollen die Geheimdienste besser im Auge behalten. Das ist im Regierungsprogramm festgehalten und soll nun angegangen werden, wie im Bundeskanzleramt bestätigt wird. Geplant ist laut Koalitionsabkommen, Rechtsschutzbeauftragte, die unter anderem Überwachungsmaßnahmen genehmigen müssen, an einer unabhängigen Stelle bei Kanzler und Vizekanzler zu bündeln. Außerdem sollen alle österreichischen Nachrichtendienste künftig der Regierungsspitze berichten müssen. Eine Arbeitsgruppe arbeite seit Längerem an diesem Vorhaben, heißt es im Kanzleramt.
Neue Struktur gefordert
Geheimdienstexperte Siegfried Beer hält die geplante Berichtspflicht für einen guten Plan. Der Direktor des „Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies“ der Uni Graz rät seit Längerem zu einer Strukturreform des österreichischen Nachrichtendienstes, würde aber über eine Berichtspflicht hinausgehen.
Derzeit gibt es in Österreich drei Nachrichtendienste. Das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt werden vom Verteidigungsministerium verantwortet, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Innenressort. Die Trennung der Dienste ist laut Beer sinnvoll. Sie müssten aber auf Basis einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie handeln. Dafür könnte eine übergeordnete Stelle sorgen, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. Eine permanente Koordination wäre dadurch möglich, hält Beer fest. Die neue Sicherheitsstelle könnte den Sicherheitsrat ablösen, allerdings nur, wenn ihr eine parlamentarische Kontrollformation zur Seite gestellt werde, sagt der Geheimdienstexperte. Zusätzlich spricht er sich für eine bessere Aus- und Weiterbildung der Geheimdienstmitarbeiter aus. Wie die BVT-Affäre des letzten Jahres gezeigt habe, wäre das notwendig.
BVT als eingeschränkter Partner
Die Auswirkungen sind noch immer zu spüren. Erst am Montag erklärte BVT-Direktor Peter Gridling, dass das Amt weiterhin nur eingeschränkt Partner beim Berner Club – dem Netzwerk europäischer Geheimdienste – sei. Um eine Suspendierung des BVT abzuwenden, hatte sich der Dienst aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen. Der Rückzug ist bis heute gültig.