Warum Neos-Mandatar Gerald Loacker bis nächste Woche Wiener bleiben muss
Streit um digitale Hauptwohnsitzmeldung im Wirtschaftsressort. Der Abgeordnete wurde angezeigt.
Wien Der Vorarlberger Nationalratsmandatar Gerald Loacker (Neos) wohnt derzeit im Wirtschaftsministerium. Die Adresse seines Hauptwohnsitzes lautet Stubenring 1, 1010 Wien. Dass er in Wien und nicht in Dornbirn gemeldet ist, hat Loacker selbst zu verschulden. Er registrierte sich über das neue „digitale Amt“ – oesterreich.gv.at – an der Ministeriumsadresse, um dem Ressort eine Lücke im System aufzuzeigen. Der Vorarlberger konnte seinen Hauptwohnsitz ohne Bestätigung des Unterkunftgebers nach Wien verlegen.
Stellen Sie sich nur vor, dass sich jemand, der gepfändet wird, ohne Ihres Wissens in Ihrer Wohnung meldet.
Gerald Loacker
Neos-Abgeordneter
Im Meldegesetz ist festgelegt, dass der Unterkunftgeber alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel zu unterschreiben hat. „Meine digitale Signatur kann das nicht ersetzen“, ist Loacker überzeugt: „Stellen Sie sich nur vor, dass sich jemand, der gepfändet wird, ohne Ihres Wissens in Ihrer Wohnung meldet.“ Es müsse doch auch digital möglich sein, dass der Unterkunftgeber per digitaler Signatur unterschreiben oder ein PDF mit seiner Unterschrift übermittelt werden muss.
Im Wirtschaftsministerium wird erklärt, dass genau das bei digitalen Amtswegen nicht mehr nötig ist. Dies sei auch gesetzlich geändert worden, verweist ein Sprecher auf die neue Begriffsbestimmung der Meldedaten. Demnach umfassen diese Name und Anschrift des Unterkunftgebers, aber nicht mehr die Unterschrift. Eine Überprüfung der Meldung könne trotzdem durch die Meldebehörde oder den Wohnungseigentümer erfolgen. Außerdem sei mit der Digitalen Signatur nachweislich feststellbar, wer die Meldung unterzeichnet habe. Zur „Falschmeldung“ Loackers erklärt das Ressort, dass „Scherz-Amtswege“ ein Straftatbestand seien und Folgen haben könnten. Falschmeldungen würden ja auch bei der Gis oder dem Zentralen Personenstandsregister übernommen. Die Burghauptmannschaft hat den Abgeordneten mittlerweile angezeigt. Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro.
Loacker ist übrigens noch immer im Wirtschaftsministerium gemeldet. Eine Ummeldung ist digital nicht möglich, da er in der App für vier Wochen gesperrt sei, sagt er. Das heißt, der Mandatar muss den Amtsweg analog in Dornbirn bestreiten. Dort wird er frühestens kommende Woche sein. Für ein paar Tage ist der Vorarlberger also noch offiziell Wiener, wohnhaft in einem Regierungsgebäude. VN-ebi