Österreich erzielt erstmals seit 1974 einen Budgetüberschuss

Wien Die Statistik Austria lieferte gestern Vormittag eine gute Nachricht: Erstmals seit 1974 gab es im vergangenen Jahr einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss. Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen, die in der Rechnung berücksichtigt sind, haben zusammen um 426 Millionen Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Das entspricht 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Bund allein hat noch ein Defizit gemacht, die übrigen Körperschaften haben das jedoch mehr als wettgemacht.

Der Einfluss der Politik auf die Budgetwende ist begrenzt. Zusammengekommen ist der Überschuss, weil die Einnahmen mit achteinhalb Milliarden Euro wesentlich stärker gestiegen sind als die Ausgaben; diese haben noch immer um 5,3 Milliarden auf 187,2 Milliarden Euro zugenommen.

Das Ergebnis sei zunächst einmal erfreulich, bestätigt Lukas Sustala, Budgetexperte des wirtschaftsliberalen Instituts „Agenda Austria“. Die Steuerzahler könnten sich aber nur bedingt darüber freuen: „Die Abgabenquote ist entgegen dem Ziel der Koalition im Vorjahr auf 42,8 Prozent gestiegen, allein die Lohnsteuereinnahmen haben um 7,1 Prozent zugelegt und liegen damit wieder knapp auf dem Niveau von vor der Steuerreform 2016. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ist gar um 14,7 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Wirtschaftsleistung ist um 4,4 Prozent gewachsen. Das außerordentliche Lohnsteuerwachstum ist nicht zuletzt auf die kalte Progression zurückzuführen.“

Auf der anderen Seite habe es auch 2018 keine nennenswerte Sparpolitik gegeben, erklärt Sustala. Gesunken seien einmal mehr nur die Ausgaben für die Zinsen, die wegen der nach wie vor erheblichen Staatsverschuldung von 284,8 Milliarden Euro anfallen. Gestiegen sind daneben unter anderem die Sozialausgaben, aber auch Förderungen; bei ihnen fiel der Zuwachs mit zehn Prozent auf 19,7 Milliarden Euro überdurchschnittlich aus. JOH