Baustelle GIS-Gebühr: Werden wir sie noch zahlen müssen?
FPÖ und ÖVP feilschen um die zukünftige Finanzierung des ORF. Landeshauptmann Wallner ist offen für alles, auch für eine Finanzierung aus dem Budget.
WIEN Die GIS-Gebühr ist mittlerweile aus dem Vokabular von FPÖ-Politikern verschwunden. Im freiheitlichen Jargon heißt die Abgabe längst “Zwangsgebühr”. Sie abzuschaffen, wäre eine tolle Sache, erklärt Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im ORF. Während die ÖVP-Landeshauptleute fast im Gleichklang davor warnen, schert ihr Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner aus. Er kann sich eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget vorstellen.
Noch ist die GIS Verhandlungssache. In jedem Fall soll laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber eine ordentliche Finanzierung für den ORF sichergestellt sein. Derzeit bezieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Großteil seiner Einnahmen aus den Rundfunkgebühren. 620,1 Millionen Euro waren es 2018. Auch Bund und Länder schneiden immer bei der Gis-Gebühr mit. Ausnahmen sind Vorarlberg und Oberösterreich. Sie heben keine Landesabgabe ein.
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz warnt davor, die Gebührenfinanzierung abzuschaffen. Auch der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner sieht das kritisch. Der ORF könnte gegenüber der Bundesregierung zum Bittsteller werden, befürchtet er. FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch hat keine Bedenken. Er zweifelt ohnehin an der Unabhängigkeit des ORF. “Es ist oft ein sehr tendenziöses Vorgehen beobachtbar; gegen die Freiheitlichen und gegen die jetzige Bundesregierung.” Bösch hielte es für richtig, die GIS-Gebühr abzuschaffen. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker tritt ebenso dafür ein und spricht sich für eine Medienförderung aus dem Bundesbudget aus.
Anderer Meinung sind die ÖVP-Landeshauptleute von Wilfried Haslauer (Salzburg) über Hermann Schützenhöfer (Steiermark) bis zu Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich). Sie treten für die Beibehaltung der GIS-Gebühr ein. Alleine Wallner kann sich eine ORF-Finanzierung über das Bundesbudget vorstellen: “Es wäre nicht richtig zu sagen, dass es unbedingt eine GIS-Gebühr braucht.” Welches Modell das richtige ist, sei nun im Zuge der Steuerreform zu klären. “Hier streben wir eine Gesamtentlastung an.” Wallner weist gleichzeitig auf die Millionenbeträge hin, welche die GIS einspiele. Eine Gegenfinanzierung wäre nötig. Oberstes Ziel müssten aber immer gut funktionierende Regionalstudios sein, egal woher der ORF am Ende sein Geld bekomme. Dem Regierungsprogramm ist noch keine Tendenz dazu zu entnehmen. Ein Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen ist darin aber festgehalten; vorausgesetzt der ORF entwickelt sich weiter: neue Strukturen, konkreter Auftrag, mehr österreichische Inhalte, bessere Kooperation mit Privaten und die gezielte Förderung mancher öffentlich-rechtlichen Inhalte, ganz unabhängig davon, ob sie vom ORF oder von Privaten produziert worden sind.
