Israel und Hamas: Gefangenenaustausch und Waffenruhe

Gaza, Jerusalem Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen und eine Feuerpause eingehalten werden, hieß es in der offiziellen Erklärung aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Sowohl Israel als auch die radikalislamische Palästinenserorganisation versicherten, nach der viertägigen Waffenruhe die Kämpfe fortzusetzen.

Der Beginn der Kampfpause werde innerhalb der nächsten 24 Stunden bekannt gegeben, teilte das Außenministerium in Katar Mittwochfrüh mit. “Die Regierung hat die Grundzüge der ersten Phase eines Abkommens gebilligt, das die Freilassung von mindestens 50 Entführten – Frauen und Kinder – an vier Tagen vorsieht, an denen die Kämpfe ruhen werden”, hieß es in der Erklärung Israels. Überwacht wird die Freilassung der Geiseln laut Katar vom Roten Kreuz (IKRK).

Israelische und palästinensische Quellen berichteten, dass die Vereinbarung die Freilassung von 50 Geiseln im Austausch gegen 150 palästinensische Gefangene in Israel beinhalte. Nach Angaben der Hamas soll es sich auf beiden Seiten bei den Freikommenden um Frauen und Kinder handeln.

Nach Angaben der USA sollen sogar “mehr als 50 Geiseln” freigelassen werden. Wie ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses erklärte, befinden sich unter ihnen drei US-Staatsbürger, darunter ein dreijähriges Kind. Der Beamte erklärte zudem, er rechne mit einer Kampfpause an der israelisch-libanesischen Grenze, wo seit Kriegsbeginn die Kämpfe zwischen der pro-iranischen, mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz und Israel zugenommen haben.

Vor der Abstimmung hatte Israels Regierungschef Netanyahu in seinem Kabinett um Zustimmung für das Abkommen geworben. Es sei “eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung”, sagte Netanyahu Dienstagabend.

Israel versicherte gleichzeitig, dass das vereinbarte Abkommen nicht das Ende des Kriegs bedeute. “Die israelische Regierung, die israelische Armee und die Sicherheitskräfte werden den Krieg fortsetzen, um alle Entführten zurückzubringen, die Hamas auszulöschen und sicherzustellen, dass es keine weitere Bedrohung für den Staat Israel aus dem Gazastreifen gibt”, hieß es in einer offiziellen Erklärung.

Die Hamas bestätigte ihrerseits “dass unsere Finger am Abzug bleiben und unsere (…) Bataillone weiterhin auf der Lauer liegen werden”. Die den Gazastreifen kontrollierende Gruppe begrüßte das Abkommen, das nach ihren Angaben “gemäß der Vision von Widerstand und Entschlossenheit formuliert wurde, die darauf abzielen, unserem Volk zu dienen und seine Hartnäckigkeit gegenüber der Aggression zu stärken.”

Katar nimmt bei der Vermittlung zwischen Israel und der Hamas zur Freilassung der rund 240 verschleppten Geiseln eine Schlüsselrolle ein. Die Regierung des Golfemirats hatte bereits am Sonntag erklärt, bei den Verhandlungen seien nur noch “geringfügige” Hindernisse zu überwinden, was Hoffnung auf einen baldigen Abschluss genährt hatte.

“Wir hoffen, dass diese Feuerpause eine umfassende und nachhaltige Vereinbarung schaffen wird, die die Kriegsmaschine und das Blutvergießen stoppt”, twitterte Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Vereinbarung und pochte auf die Einhaltung der Abmachung. “Es ist wichtig, dass alle Aspekte dieses Abkommens vollständig umgesetzt werden”, teilte Biden mit. Er wisse die Zusage zu schätzen, die die israelische Regierung mit der Unterstützung einer verlängerten Feuerpause gemacht habe, damit die Vereinbarung vollständig umgesetzt werden könne. So könne nun zusätzliche humanitäre Hilfe geleistet werde, “um das Leid unschuldiger palästinensischer Familien im Gazastreifen zu lindern”.

Biden bedanke sich bei Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani für “ihre entscheidende Führungsrolle und ihre Partnerschaft beim Zustandekommen dieser Vereinbarung”. Diese dürfte nun weitere amerikanische Geiseln nach Hause bringen, so Biden. Sie sei “ein Beweis für die unermüdliche Diplomatie” und die Entschlossenheit der US-Regierung. “Für mich als Präsident gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der Amerikaner, die auf der ganzen Welt als Geiseln gehalten werden.”

Auch die EU-Spitzen reagierten positiv. “Jeder Tag, an dem diese Mütter und Kinder von Terroristen als Geiseln festgehalten werden, ist einer zu viel. Ich teile die Freude der Familien, die schon bald ihre Liebsten wieder in die Arme schließen können”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie appellierte an die Hamas, auch die übrigen der rund 240 am 7. Oktober verschleppten Menschen sofort freizulassen. Sie kündigte zugleich an, dass die EU-Kommission ihre Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen so schnell wie möglich aufstockt.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, die Vereinbarung gebe den verzweifelten Familien in Israel etwas Hoffnung und den Palästinenserinnen und Palästinensern eine Atempause. “Dies ist ein Moment, auf dem wir aufbauen können”, erklärte die maltesische Politikerin. “Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um alle verbliebenen Geiseln nach Hause zu bringen, die humanitäre Hilfe zu verstärken und diesen Hoffnungsschimmer zu nutzen, um eine dauerhafte, nachhaltige Lösung und eine echte Friedensvision zu finden, die den politischen Horizont neu aufbaut.”

Von einem “Durchbruch” sprach Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. “Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch – auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ungeschehen machen kann. Die humanitäre Pause muss genutzt werden, um lebensnotwendige Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen”, twitterte Baerbock Mittwochfrüh.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 14.000 Menschen im Gazastreifen getötet. APA