ÖVP gegen Kickl: Das steckt hinter den Attacken

Wien, schwarzach Diese Woche war es auffällig: Gleich mehrere ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung haben deutliche Kritik an FPÖ-Obmann Herbert Kickl geäußert, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer selbst. Dieser schloss eine Koalition unter dessen Beteiligung aus, nicht aber mit der FPÖ grundsätzlich. Der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zufolge ist diese Strategie nicht ohne Risiko für die Volkspartei. Dass die Freiheitlichen Kickl deswegen fallen lassen könnten, kann sie sich nicht vorstellen.

Kanzler sieht Sicherheitsrisiko

In einem Hintergrundgespräch hatte Nehammer diese Woche den früheren Innenminister sogar als Sicherheitsrisiko für das Land bezeichnet. Nach ihm meldete sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Wort und kritisierte, ebenso wie der Kanzler vor ihr, Kickls ablehnende Haltung zum Raketenschutzschirm „Sky Shield“. Dem FPÖ-Chef sei der Schutz der eigenen Landsleute egal, konstatierte Tanner. Schließlich folgte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Kickl habe in seiner Zeit als Minister unter Türkis-Blau den Verfassungsschutz in Österreich in Trümmer gelegt. Zuvor hatten bereits weitere Politikerinnen und Politiker der Volkspartei ihre Ablehnung des FPÖ-Chefs bekundet.

Bei den Freiheitlichen reagierte Generalsekretär Christian Hafenecker auf die Kritik. „Es gibt nur eine FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze“, bekräftigte dieser. Er verstehe die Panik der ÖVP vor dem, was die nächste Nationalratswahl für sie bringe. „Das haben sich Nehammer und Co. durch ihre Politik aber selbst zuzuschreiben.“ In den jüngsten Umfragen lag die FPÖ zuletzt auf Platz eins, vor ÖVP und SPÖ. Regulär findet die nächste Wahl zum Nationalrat im Herbst des kommenden Jahres statt.  

Politikwissenschaftlerin Stainer-Hämmerle sieht in der ÖVP-Kritik an Kickl einen Versuch der Polarisierung. „Es soll signalisiert werden, dass es nicht egal ist, welche Partei man rechts der Mitte wählt.“ Inhaltlich gebe es über weite Strecken Ähnlichkeiten, was die Zusammenarbeit in mehreren Bundesländern beweise. „Nun geht es darum, das Ganze auf Personen zuzuspitzen“, analysiert die Vorarlberger Expertin. Sie glaubt, dass es auf ein Duell hinauslaufe, Nehammer hoffe wohl, mit dem Kanzlerbonus zu punkten. Ob das funktioniere, sei eine andere Frage. Mit ihrer Kritik mache die Volkspartei Kickl jedenfalls zum großen Thema. „Damit bedient sie eine Lieblingserzählung der FPÖ, die es schon unter Jörg Haider gab, wonach die Partei von den anderen ausgegrenzt werde.“

Bemerkenswert findet die Politologin, die an der FH Kärnten lehrt, auch einen weiteren Aspekt. In ihrer Kritik an Kickl bemühte die ÖVP immer wieder das Thema Sicherheit. Es war offenbar auch kein Zufall, dass sich die Minister für Verteidigung und Inneres nach dem Kanzler zu Wort meldeten. „Die ÖVP will offenbar dieses Thema zurückholen.“

Dass es der ÖVP mit ihren Attacken gegen Kickl, nicht aber die FPÖ generell, gelingen könnte, einen Konflikt in der Oppositionspartei zu erzeugen, glaubt Stainer-Hämmerle nicht. Im Gegenteil. „Das lässt sie eher zusammenrücken. Keine Partei wird sich von einer anderen sagen lassen, wen sie ins Rennen schickt.“

Aktuell gibt es bereits in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg schwarz-blaue Koalitionen. Nehammer lehnte auf Bundesebene zwar eine Zusammenarbeit mit Kickl ab, nicht aber mit den Freiheitlichen. In dieser seien schließlich auch andere Politiker tätig. In Vorarlberg, wo kommendes Jahr ebenfalls eine Landtagswahl ansteht, ließ sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bisher noch nicht in die Karten blicken. Als erste Option für ihn sieht Stainer-Hämmerle eine solche Variante aktuell nicht. Allerdings seien noch viele Fragen offen, etwa wie sich die SPÖ unter ihrem neuen Chef Mario Leiter positioniert.

Bitschi lobt Kickl

Auf die Frage, wie denn sein Verhältnis zum Bundesparteiobmann ist, verwies FPÖ-Chef Christof Bitschi im VN-Sommergespräch zuletzt auf eine „klare Aufgabentrennung“ zwischen Bundes- und Landesebene. „Eines aber auch in aller Klarheit: Wir führen seit Monaten in allen Bundesumfragen, sind dort klar auf Platz eins. Die Arbeit, die Herbert Kickl und die Bundespartei machen, ist äußerst positiv.“