EU-Innenminister entscheiden über Schengenraum-Erweiterung

Brüssel Die EU-Innenminister entscheiden am Donnerstag in Brüssel über die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Während die Aufnahme Kroatiens in den grenzkontrollfreien Schengenraum als sicher gilt, lehnt vor allem Österreich den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die Ablehnung mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen von der EU-Kommission.

Mit seiner Veto-Ankündigung steht Österreich in der EU weitgehend alleine da. Nur in Bezug auf Bulgarien haben auch die Niederlande Bedenken angemeldet, für Rumänien und Kroatien zuletzt aber Grünes Licht signalisiert. Bulgarien drohte mit nicht näher definierten “Gegenmaßnahmen” im Falle einer Ablehnung des Beitritts.

Rumänien bemühte sich noch am Mittwochabend Österreich umzustimmen, offenbar ohne Erfolg. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac berichtete nach der EVP-Fraktionssitzung in Wien, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe “jedes rationale Argument” zurückgewiesen. Es sei eine der angespanntesten politischen Sitzungen gewesen, die er je erlebt habe, so Tomac laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres. “Er hat alles, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, verworfen, jeden Bericht und jede Statistik geleugnet. Er hat einfach eine absurde Entscheidung getroffen. Er will Rumänien einfach nur auf inakzeptable Weise demütigen”, schrieb der EVP-Abgeordnete auf Facebook. Am Mittwochabend versuchte auch noch Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca laut Agerpres Nehammer in einem Telefonat umzustimmen.

Nehammer plädierte am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit EVP-Chef Manfred Weber in Wien dafür, die Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf den nächsten Herbst zu verschieben. Eine Verschiebung der Abstimmung hatte Rumänien bereits zuvor abgelehnt. Weber äußerte Verständnis für die Sorgen und Anliegen Österreichs, nicht aber für das Veto.

Zunächst stimmen die EU-Innenminister am Donnerstagvormittag über die Aufnahme Kroatiens ab, anschließend wird über die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien entschieden. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bisher nicht aufgehoben. Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes einstimmig zustimmen. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengenraum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt.