Verheerende Dynamik für die ÖVP
Zukunft von Kurz ist nicht gesichert. Aufregung um geplante Löschaktion im Kanzleramt.
Wien Für Sebastian Kurz wird es langsam eng. Aber nicht nur für ihn, sondern auch für die türkis-grüne Koalition, erklärt Journalist, VN-Kommentator und “DieSubstanz”-Blogger Johannes Huber im Studio von “Vorarlberg Live”. Die ÖVP stürzte in den Umfragen ab. “Es gibt mit Alexander Schallenberg einen Bundeskanzler, der selbst sagt, der verlängerte Arm seines Vorgängers zu sein und eigentlich bereit ist, wieder Platz zu machen.” Außerdem gingen die Ermittlungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre weiter und ein parlamentarischer U-Ausschuss stünde an, erklärt Huber. “Wenn die ÖVP nicht bereit ist, sich von Kurz zu trennen, dann ist es eher ein Schrecken ohne Ende.”
Die persönlich Erklärung des Ex-Kanzlers beurteilt der Politikexperte zurückhaltend. “Das Bedauern beschränkt sich auf einzelne Kraftausdrücke. Darum geht es aber in der Sache nicht.” Es gehe um mutmaßliche Inseratenkorruption und betrogene Wähler. Um Reinhold Mitterlehner zu mobben, habe die türkise Gruppe sogar auf einen großen Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung verzichtet. Den Erfolg wollten Kurz und Co. dem damaligen ÖVP-Chef nicht gönnen.
Dass sich die ÖVP in Sachen Aufklärung plötzlich kooperativ zeigen könnte, bezweifelt Huber. Beim Ibiza-U-Ausschuss hätten sie dies nicht getan. Zusätzlich wurde am Mittwoch bekannt, dass das Bundeskanzleramt plante, alle Mails zu löschen, die älter als ein Jahr sind. Wichtige Informationen für den U-Ausschuss wären vernichtet worden, kritisierte die SPÖ. Sie befürchtet das ähnliche Aktionen im Innen- und Finanzressort in Planung sind. Die Koalition brachte nun einen Antrag ein, die Löschung auszusetzen.