Offene Grenzen der Türkei: Grenzschutz verschärft
Die Türkei spricht von 75.000 Menschen auf dem Weg nach Europa, die IOM von 13.000 an der Grenze zu Griechenland.
Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule sind am Sonntag Tausende weitere Flüchtlinge mit dem Ziel EU eingetroffen. Mindestens 2.000 Flüchtlinge, darunter Syrer, Afghanen und Iraker, trafen aus der türkischen Metropole Istanbul an dem Grenzübergang in der Provinz Edirne ein, wie Journalisten der AFP berichteten. Tausende hatten dort bereits die Nacht unter freiem Himmel verbracht.
Türkei leite Migranten zur Grenze weiter
Am Vormittag erreichten weitere kleine Gruppen von Flüchtlingen die Grenze. Unter den Migranten, die sich in langen Reihen auf den Grenzposten zubewegten, waren auch Frauen und Kinder. Türkische Sicherheitskräfte forderten sie per Handzeichen auf, weiter Richtung Grenze zu gehen.
UNO spricht von bisher 13.000 Personen
Nach UNO-Angaben der Internationalen Organisation für Migration waren bis Samstagabend bereits mindestens 13.000 Flüchtlinge zu der 212 Kilometer langen türkisch-griechischen Grenze gekommen. Aus der griechischen Regierung verlautete am Sonntag, in den vergangenen 24 Stunden seien fast 10.000 Migranten an einem “illegalen” Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden am Samstag und Sonntag mehr als 130 Flüchtlinge festgenommen.
Türkei selbst spricht von 76.000 Personen
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, bis Sonntagfrüh seien in der Türkei rund 76.000 Flüchtlinge Richtung Edirne aufgebrochen. Die Provinz im Nordwesten der Türkei grenzt an die EU-Staaten Griechenland und an Bulgarien. Die dpa hatte gemeldet, die Türkei habe nach deren eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, Flüchtlinge mit dem Ziel EU die Grenzen passieren zu lassen. “Wir haben die Tore geöffnet”, sagte er. In seinem Land leben Millionen Flüchtlinge, darunter etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien.
Grenzschutz verschärft
Als Konsequenz verschärften Griechenland und Bulgarien ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte ihnen Unterstützung zu. Die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex schickte Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin mit.
An der griechischen Grenze drängte die Polizei am Samstag die Flüchtlinge mit Tränengas zurück, mehrere Migranten warfen daraufhin Steine. Sonntagfrüh warf eine kleine Gruppe von Männern Steine in Richtung eines griechischen Polizeiwagens auf der anderen Seite der Grenze.
Deal von 2016
Erdogan begründete sein Vorgehen damit, dass die EU sich nicht an den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt halte. Ankara verpflichtete sich darin, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.
Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg zuletzt durch die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Machthabers Bashar al-Assad in der letzten Rebellenhochburg Idlib weiter an. Bei Luftangriffen in Idlib waren am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet worden, ein weiterer starb am Freitag.
Österreich bereite Grenzschutzmaßnahmen vor
„Österreich wird im Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Sonntagfrüh. Er sei auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dementsprechend beauftragt worden. Nehammer habe in Gesprächen mit mehreren Amtskollegen erneut betont, dass rasch gehandelt werden müsse und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.
Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu seien bereits zusätzliche Kräfte für den Grenzschutz mobilisiert worden. APA