Altpapier-Ausschreibung: „Man kann jeden hinausbugsieren“
Sprecher der Vorarlberger Entsorgungsbetriebe kritisiert Ausschreibungs-Bürokratie im Recycling- und Abfallwesen und will das gemeinsam mit den Ausschreibern verbessern.
Feldkirch Abfallwirtschaft war gestern, heute heißt die Fachgruppe dieser Branche ihrer tatsächlichen Aufgabe entsprechend „Entsorgungs- und Ressourcenmanagement“. Sprecher der Branche ist der Feldkircher Christian Böhler, Geschäftsführer der Firma Böhler und Sohn, die mit verschiedenen Firmen und in verschiedenen Bereichen der Entsorgung und Problemstoff-Behandlung tätig ist. Die Vergabe der Altpapiersammlung durch den Gemeindeverband sei in der Branche genau beobachtet worden, sagt er im Gespräch mit den VN.
Diskussion in Branche
Dass der Bestbieter um die Altpapier-Entsorgung, das Frastanzer Unternehmen Rondo Ganahl nicht zum Zug kam, sorge in den Betrieben für Diskussionen. Bei der Vergabe zahlen die Gemeinden nichts, sie bekommen Geld für den wertvollen Rohstoff. Konkret erhalten die Kommunen 8,6 Millionen über einen Zeitraum von vier Jahren vom Gewinner der Ausschreibung, der Firma Loacker Recycling. Es hätte auch deutlich mehr sein können: Udo Nachbaur, technischer Vorstand des Papier- und Kartonherstellers Rondo Ganahl, spricht von 200.000 bis 400.000 Euro mehr pro Jahr.
Die Entwicklung bei Ausschreibungen liegt dem Feldkircher Unternehmer aber schwer im Magen. „Die Ausschreibungen werden immer komplizierter“, klagt Böhler, „das gehört mit Hirn gemacht.“ So aufwendig und nur noch mit Hilfe von spezialisierten Anwälten zu bewältigen, seien Ausschreibungen noch nie gewesen. Bis zu 100 Seiten habe heute eine Ausschreibung, und da müsse auch ausgefüllt werden, welche Hilfskraft wann wie viel arbeitet und was sie verdiene. „Oft widersprechen sich einige Positionen, weil ich das Gefühl habe, dass manche Anwälte nur Textbausteine zusammenstellen“, sendet er eine klare Botschaft. „Und unsere Branche müsste selbst Juristen beschäftigen, um ein Angebot auszufüllen“, ergänzt der Branchensprecher.
“Keine Lösung”
Eine Konsequenz des „Ausschreibungsunwesens“: „Heute kann jeder aus einer Ausschreibung hinausbugsiert werden, wenn man es darauf anlegt“, weist Böhler – auch im Hinblick auf die Altpapier-Ausschreibung – darauf hin, dass ein Umdenken notwendig ist. „Ich will jetzt keine Forderungen stellen, aber es wäre allen schon geholfen, wenn wir uns an einem Tisch zusammensetzen und schauen wie und was wir vernünftiger machen können“, schlägt er vor. Dass dabei auch alternative Modelle, die so nicht ausgeschrieben wurden, ihre Chance bekommen, wenn sie zum Nutzen aller sind, gehöre dabei auch beachtet. „So wie es jetzt läuft, ist das auf jeden Fall keine Lösung“, stellt der Unternehmer fest.
Dass sein Ruf nach besseren Ausschreibungen nicht aus der Luft gegriffen ist, könne man auch an den immer wieder auftretenden Unsicherheiten und Vertragsauflösungen ersehen, „da ist vieles in die Hose gegangen“. Als Sprecher der Entsorgungsunternehmen sieht Böhler aber nicht nur bei den Ausschreibungen Handlungsbedarf. Die Entsorgung von Batterien, zumal sie nach einem Brand zerstört sind, interessiere das Land z. B. überhaupt nicht, obwohl es die Politik sei, welche die Umstellung auf E-Mobilität vorantreibe. Ein Pfandsystem, das man implementiere, obschon es regional noch keine Anlaufstelle für die PET-Aufarbeitung gebe – auch ob nach Ablaufen des Vertrags mit der Verbrennungsanlage Buchs eine Verlängerung angedacht oder möglich ist, seien Themen. Und das seien nur einige Bereiche, über die man sich an einem runden Tisch unterhalten und im besten Fall einigen sollte. Vielleicht klärt sich dabei ja auch die Frage, warum Gemeinden, die ständig über Budgetprobleme klagen, leichter Hand auf Hunderttausende Euro, die eigentlich den Bürgern zustehen, verzichten.