So haben Firmen mit dem Bürokratiemonster zu kämpfen
Ökonom untersucht Entwicklung der EU-Richtlinien und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft. Er fordert, “in Österreich Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen”.
Schwarzach „Das ist ein zweischneidiges Schwert“, kommentiert Ökonom Jan Kluge vom Thinktank Agenda Austria die Einrichtung einer Stelle für Bürokratieabbau, den sich die neue Vorarlberger Landesregierung ins Programm geschrieben hat. Denn einerseits sei es natürlich gut, dass man Bewusstsein schafft für die Bürokratie, andererseits bestehe die Gefahr, dass mit einer solche Stelle neue Bürokratie geschaffen werde. Und was überprüft die Stelle dann überhaupt? Landesgesetze, Bundesgesetze, EU-Verordnungen oder alles zusammen? Das gibt Kluge zu bedenken, der gerade die Verordnungen aus Brüssel analysiert hat.
2000 Rechtsakte im Jahr
Dass es ganz ohne Bürokratie ginge, das glaubt er nicht. Es käme aber auf das Ausmaß der Regelungen an und das hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Die rund 60.000 Mitarbeiter in 76 EU-Institutionen lassen sich von der Menge bislang nicht beeinflussen. Sie schreiben im Jahr mehr als 2000 Rechtsakte, “mehr als die Hälfte davon sind inzwischen Durchführungsverordnungen der EU”, verweist der Ökonom auf entsprechendes Zahlenmaterial der Union.
“Die Kommission nutzt dieses Instrument – eingeführt mit dem Vertrag von Lissabon und mit dem Zweck nur kleinere Anpassungen in den Rechtstexten durchführen zu können – exzessiv”, so Kluge im Gespräch mit den VN. Das Ausmaß der Bürokratie – nicht berücksichtigt sind dabei Bundes- und Landesverordnungen – sorgt nicht nur für Ärger. “Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ist die Bürokratielawine kaum noch zu stemmen.” Im Handwerk seien sieben Prozent der Personalkapazität durch das Erfüllen der bürokratischen Vorgaben gebunden. Noch schlimmer trifft es die Einzelunternehmer. Sie verbringen fast zwei Monate (250 Stunden) nur mit Bürokratie wie eine Untersuchung der KMU Forschung Österreich zeigt.
Nicht zu rechtfertigen
Die Regulierungswut in Europa sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagt der Ökonom mit Blick auf Monster wie Lohntransparenz- oder die Lieferkettenrichtlinie. Die Erkenntnis reife auch in der Politik. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: “Das muss weg”.
