Gewerkschafter machen mit Warnstreiks Druck
Start der Warnstreiks bei Grass in Höchst. Mehrere Betriebe wurden schon bestreikt, weitere folgen bis Donnerstag. Grass versuchte es mit Hausverbot für Gewerkschafter.
Höchst, Nenzing Was Streiks betrifft, ist man in Österreich und Vorarlberg etwas ungelenk. Kein Wunder bei einer Streikrate, die über die Jahre in Minuten gemessen wird. Deshalb tun sich auch verschiedene Arbeitgeber mit den derzeitigen Warnstreiks der Gewerkschaften Pro GE und GPA etwas schwer. Von der Firma Grass, die am Montag als Erste bestreikt wurde und die in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt hat, dass sie Probleme mit Betriebsräten hat, wurde dem Gewerkschaftsvertreter der Zutritt zur Mitarbeiterversammlung im Firmengebäude untersagt – erst als auf die Gesetzeslage hingewiesen wurde, durfte Gewerkschaftsgeschäftsführer Erich Nagel seinen Input bei der Versammlung geben. Der Landesvorsitzende der GPA hatte wegen der Teilnahme kein Problem: Wolfgang Fritz ist gleichzeitig Betriebsratsobmann bei Grass.
Das gesetzlich verbriefte Streikrecht ist auch beim Nenzinger Aluspezialisten Hydro nicht in ganzem Umfang bekannt. Denn nur so kann sich Betriebsratsobmann Klaus Willi erklären, dass das Unternehmen alle Teilnehmer der heute, Dienstag, stattfindenen Streikversammlung aufgefordert hat, die drei Stunden Warnstreik am Samstag hereinzuarbeiten. “Ich habe die Geschäftsleitung über die Bestimmungen informiert, sie ist aber nicht einsichtig”, so Willi. Er fürchte sich aber nicht, denn er sei gewohnt, dass man – auch direkt aus der Zentrale in Oslo – versuche, Druck auf die Mitarbeiter und ihre Vertreter auszuüben. Die Versammlung finde statt und eingearbeitet werden die drei Stunden nicht, betont er.
Bei Grass sei die Zustimmung der Mitarbeiter groß, berichtet Wolfgang Fritz, es seien alle Mitarbeiter und sogar welche aus der Nachtschicht bei der Versammlung gewesen: “Die Produktion steht still”, so Fritz, “die Mitarbeiter lassen sich dieses Angebot nicht gefallen.” Eine ähnlich hohe Zustimmung erwarte er auch bei den Warnstreiks, die bereits am Montag und an den nächsten Tagen bei Blum, Collini, König, Liebherr und weiteren Betrieben stattfanden bzw. stattfinden werden. Die Warnstreiks seien nur ein Vogeschmack – komme es bei der nächsten Verhandlungsrunde zu keiner Einigung mit den Arbeitgebern, werde die Arbeit länger niedergelegt.
Arbeitgeber-Sprecher Christian Knill bezeichnet die Streiks als “unverantwortlich”. Die Rezession lasse sich nicht wegstreiken. “Streiks belasten Betriebe zusätzlich und die Streikenden verlieren Geld, weil Betriebsversammlungen nicht als Arbeitszeit gelten.”
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Metaller-KV-Konflikt: So reagiert die Metalltechnische Industrie auf die Warnstreiks der Gewerkschaft
Wien (Offizielle Stellungnahme der Metalltechnischen Industrie) Nach dem einseitigen Abbruch der vierten KV-Verhandlungsrunde durch die Gewerkschaften setzen diese nun auf Warnstreiks als Mittel der Verhandlungsführung. Der Fachverband Metalltechnische Industrie bewertet diese Vorgangsweise als verantwortungslos und standortschädigend.
Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: “Warnstreiks während einer Rezession, in der die Unternehmen um Aufträge kämpfen und viele von ihnen bereits Arbeitsplätze abbauen müssen, sind unverantwortlich. Sie sind auch sinnlos, denn die Rezession lässt sich nicht wegstreiken. Im Gegenteil: Streiks belasten die Betriebe zusätzlich und auch die Streikenden verlieren Geld. Streiks und Betriebsversammlungen gelten nicht als Arbeitszeit und werden daher nicht vergütet, was dazu führt, dass die Streikenden Einkommen verlieren. Streiks sind für beide Seiten eine No-win-Situation und dienen den Gewerkschaften lediglich zur Mitgliedermobilisierung. Eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden und dazu müssen sich beide Seiten bewegen. Wir sind auf die Gewerkschaften zugegangen, sie aber gehen lieber auf die Straße und machen Stimmung. Das ist gerade in diesen aufgeheizten Zeiten nicht zielführend.”
Der Fachverband weist darauf hin, dass das vorliegende Angebot in zwei Varianten jeweils rund 5 % nachhaltige Lohnerhöhung beinhaltet und sich mit den zusätzlichen Einmalzahlungen für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung zwischen 8 % und 10 % ergibt. Dies liegt deutlich über der aktuellen Inflationsrate.
Betriebsversammlungen und Streiks gelten nicht als Arbeitszeit und es besteht daher kein Anspruch auf Entgelt. Mögliche Ersatzleistungen der Gewerkschaften bedeuten reale Lohneinbußen von bis zu 40 %.
“Die Lage ist in vielen Betrieben sehr schwierig. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die hohe Inflation des letzten Jahres nicht alleine schultern können, sondern dass kreative Lösungen gefragt sind. Wir hoffen sehr, dass die Gewerkschaften beim nächsten Verhandlungstermin am Donnerstag wieder auf den Boden der Realität zurückkehren”, so Knill abschließend.
Hintergrund, Daten und Fakten
Branche: Die Metalltechnische Industrie (MTI) ist Österreichs stärkste Branche. Über 1.200 Unternehmen aus den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau, Stahlbau, Metallwaren und Gießerei bilden das Rückgrat der heimischen Industrie. Die Metalltechnische Industrie beschäftigt direkt mehr als 137.000 Menschen und sichert damit indirekt an die 300.000 Arbeitsplätze in Österreich. Sie erwirtschaftete 2022 einen Produktionswert von rund 49,5 Milliarden Euro.
Reale Löhne und Gehälter: Die Metalltechnische Industrie gehört zu den bestzahlenden Branchen, das monatliche Durchschnittsgehalt beträgt 5.100 Euro (71.400/Jahr), der Durchschnittslohn 3.670 Euro (51.400/Jahr) und der Mindestlohn liegt bei 2.230,00 Euro. Die realen Löhne und Gehälter in der Branche liegen im Schnitt zwischen 12 % und 28 % über KV. Die Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie konnten in den vergangenen Jahren regelmäßig Reallohngewinne erzielen. Seit dem Jahr 2009, dem Jahr der internationalen Finanzkrise, sind die realen Löhne (also Löhne und Gehälter nach Berücksichtigung der Inflation) in der Metalltechnischen Industrie um 12 % gestiegen.
Inflation: Die Teuerung in Österreich sinkt seit einigen Monaten kontinuierlich (aktuell 5,4 %), liegt aber weiterhin rund 2 % über dem Schnitt der Länder im Euroraum. Das ist für die exportorientierte Branche ein großer Wettbewerbsnachteil, denn 8 von 10 Euro werden im Export verdient. Durch die im Vergleich deutlich höheren Lohnkosten verliert die MTI kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit.
Gewinne: Tatsache ist, dass in der Metalltechnischen Industrie die Margen fallen. Von sogenannten “Übergewinnen” kann in der Branche keine Rede sein. Einzelne Wirtschaftssektoren wie Energie, Bau, Kreditwirtschaft oder Teile der Dienstleistung haben tatsächlich überdurchschnittliche Gewinne erzielt. In der Metalltechnischen Industrie hingegen sind die Gewinne zurückgegangen. Jedes dritte Unternehmen erwartet in diesem Jahr ein negatives Betriebsergebnis.
Familienbetriebe, lokal verankert: Mehr als 85 % der Betriebe sind Familienbetriebe und mittelständisch strukturiert (KMU), im Schnitt beschäftigen sie 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entsprechend heterogen ist auch ihre wirtschaftliche Entwicklung, dies gilt es in den KV-Verhandlungen zu berücksichtigen. Es sind nicht die erfolgreichsten Betriebe als Maßstab zu nehmen, sondern alle Betriebe der Branche mit ihren sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Herausforderungen.
Rezession in der Industrie: Die gesamte Industrie befindet sich derzeit in einer Rezession, auch die Metalltechnische Industrie ist davon massiv betroffen. Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete sie einen Rückgang der Produktion von rund 6 %, die Auftragseingänge gingen sogar um 18 % zurück. Fast jedes dritte Unternehmen erwartet heuer ein negatives Betriebsergebnis (EBIT). Auch das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist negativ. Die Gesamtwirtschaft befindet sich ebenso in der Rezession, die Produktivität ist negativ. Das bedeutet, es gibt keine Produktivitätsgewinne, die verteilt werden können.