Krach wegen ÖBB-Rahmenplan: “Investitionen eindeutig zu wenig”
Industriellenvereinigung kritisiert geringes Investitionsvolumen in Vorarlberg und nimmt Landesrat Daniel Zadra in die Pflicht.
Darum geht’s:
- Vorarlberg fühlt sich bei den ÖBB-Investitionsplänen vernachlässigt
- Vorarlberg erhält nur 2,8% des Gesamtbudgets im neuen ÖBB-Rahmenplan
- Elmar Hartmann fordert mehr Einsatz vom zuständigen Landesrat
Lustenau Am Montag hatten die ÖBB und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den neuen ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 vorgestellt. Jetzt hagelt es Kritik. Elmar Hartmann, Präsident der Industriellenvereinigung, sieht Vorarlberg bei den ÖBB-Investitionsplänen sträflich vernachlässigt. Außerdem nimmt er Mobilitätslandesrat Daniel Zadra (Grüne) in die Pflicht.
“Vorarlberg entspricht 4,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, erwirtschaftet 5,2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, ist eines der exportstärksten Bundesländer Österreichs, liegt eingebettet zwischen drei Nachbarländern und einem Nachbarbundesland und hat mit dem Rheintal einen der dichtesten Ballungsräume Europas”, verdeutlicht Hartmann den Bedarf nach einem Gleisausbau in Vorarlberg. “Warum dann nur so wenig bei uns investiert wird, ist weder fair noch strategisch klug und damit nicht verständlich. Wenn wir den Gütertransport ernsthaft auf die Schiene verlegen, Menschen von den Autos in die Züge bringen und den Klimaschutz entsprechend ernst nehmen wollen, dann sind diese Investitionen eindeutig zu wenig.”
Vorarlberg bekommt am wenigsten
Insgesamt sieht der Rahmenplan die Rekord-Summe von 21,1 Milliarden Euro vor. Vorarlberg bekommt davon 598 Millionen Euro – 2,8 Prozent des Gesamtbudgets – und liegt damit als einziges Bundesland unter einer Milliarde Euro. Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Daniel Zadra hatte den Rahmenplan dennoch sehr positiv bewertet. “Wir brauchen in Vorarlberg noch mehr, allerdings ist es auch aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn in den anderen Bundesländern investiert wird”, sagte er den VN.
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Das passt Hartmann nicht. “Der zuständige Landesrat Zadra ist den Interessen Vorarlbergs verpflichtet und für deren Durchsetzung verantwortlich, und da erwarte ich mir doch einiges mehr an Einsatz”, poltert er. “Als unser Landesrat für Schienenverkehr ist es eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Bedürfnisse Vorarlbergs gegenüber dem Bund in aller Deutlichkeit zu kommunizieren und die Verteilung von Geldern entsprechend zu verhandeln. Freude über die Investitionen in anderen Bundesländern sehe ich hier fehl am Platz, schließlich gibt es in Vorarlberg für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einen gewaltigen Investitionsbedarf.”
Großer Bedarf für Gleisausbau
Für Hartmann wird der Rahmenplan der ÖBB den Bedürfnissen Vorarlbergs nicht gerecht. Schließlich bringe der Ausbau des Schienennetzes viele Vorteile. Es brauche große Investitionen in Vorarlberg, um das Ziel der Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene auch zu erfüllen, sagte Hartmann. Er spricht von der durchgehenden Dreigleisigkeit von Bregenz bis Feldkirch für einen qualitativ hochwertigen Güterverkehr, einem vierten Gleis im Rheintal, und dem viel diskutierten Ausbau in Richtung Deutschland. “Davon ist nichts im Rahmenplan abgebildet, hier hätte ich mir mehr Engagement des zuständigen Landesrats erwartet”, sagt Hartmann. Es sei extrem schade, dass Vorarlberg die Gelegenheit verpasst habe, seine Bedürfnisse angemessen in den von der ÖBB erstellten Rahmenplan für die fünf Jahre nach 2024 einfließen zu lassen.
