Struktursklerose ­bekämpfen

Tiefgreifende Umwälzungen wie die Zwillingstransformation durch Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Folgen von Pandemie, Energiekrise, Ukrainekrieg und Rekordinflation haben unser Leben durcheinandergebracht. Manche Länder gehen entschlossen und erfolgreich mit den Herausforderungen um, andere geraten zunehmend strukturkonservierend ins Hintertreffen. Österreich zählt leider zur zweiten Gruppe. Die Mängel in der Bildung, bei Wissenschaft und Forschung sowie im Gesundheits- und Pflegebereich belegen das ebenso wie das Schlamassel in der Verkehrs-, Energie-, und Klimapolitik.

Die Folge ist eine sich immer weiter verschlechternde Standortattraktivität, erkennbar am Abstieg der Wettbewerbsfähigkeit von Platz 11 im Jahr 1999 auf derzeit Rang 24. Die hausgemachte Überinflation, eine schrumpfende Wirtschaftsentwicklung und die überdurchschnittliche und ansteigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Personalmangel verschlechtern diese besorgniserregende Situation noch weiter. Längst besteht dringender Handlungsbedarf, doch immer noch steckt die Politik den Kopf in den Sand oder meint, wir könnten uns in einer Festung verschanzen. Manche wollen sich mit Tempo 100 in die 32-Stunden-Woche befördern, ungeachtet der dramatischen Personalnot und der Rekordarbeitskosten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv behindern. Begleitet wird dies von EU-Ablehnung und AntiAmerikanismus bei gleichzeitiger Putin-Unterstützung, was bereits zu Österreichs internationaler Isolierung geführt hat, mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine wirtschaftsbelebende Politik von Strukturwandel, bestehend aus Senkung der Arbeitskosten bei Erhöhung der Nettolöhne, Förderung der Investitionstätigkeit durch entsprechende vorzeitige Abschreibungen, Erhöhung der Innovationsdynamik durch angemessene Unterstützung von Schlüsselindustrien, Ausbau der Infrastruktur, statt diesen oft gesetzwidrig zu blockieren oder zu verhindern, Durchforstung des widersprüchlichen Vorschriften­dschungels und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Vor allem aber gilt es, den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich in gleichem Ausmaß auszustatten wie es die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und Schweden tun, anstatt Unsummen, jüngstes Beispiel ist der neuerliche Klimabonus, wahl- und ziellos zu verteilen, so die Inflation zu befeuern und unsere gesunkene Kreditwürdigkeit weiter zu verschlechtern. Und angesichts der Tatsache, dass wir weltweit bereits eines der am höchsten besteuerten Länder sind, ist eine Eindämmung von Lohn- und Einkommenssteuer, verbunden mit Notbremsung fehlgeleiteter Ausgaben, notwendig.

Was wir brauchen, sind radikale Reformen, eine Generalsanierung nahezu aller Bereiche unseres Landes und einen Modernisierungsschub auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts und deren entschlossener Umsetzung, um den Standort wieder zu verbessern.