Bekannter Baumanager stellt klar: „Habe nichts mit Causa Siemens zu tun“

Projektmanager weist jegliche Beteiligung an Rechnungsmanipulationen zurück.
Bregenz, Feldkirch, Dornbirn Ob es geschickte Ermittlungsarbeit ist, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch bei den Ermittlungen zur Causa Siemens mit restriktiver Öffentlichkeitsarbeit die Gerüchteküche in den betroffenen Branchen anheizt, ist nicht klar. Klar ist, dass die Staatsanwaltschaft sich bei den Ermittlungen nicht in die Karten schauen lässt und dass es auch Persönlichkeitsrechte zu beachten gibt.

Gerüchteküche mit konkretem Namen
Dennoch gelangen vermeintliche und echte Namen in Umlauf, die Causa Siemens wird auch in der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt – die Menschen wollen wissen, wie die Malversationen abgelaufen sind. Besonders oft fiel in dem Zusammenhang der Name eines der meistbeschäftigten Baumanager im Land, dem Dornbirner Baumeister Michael Hassler, der derzeit gleich zwei aufsehenerregende Bauten koordiniert: das Lecher Gemeindezentrum und den Neubau der Vorarlberger Landesversicherung in Bregenz.
Dass er in irgendeiner Weise in den Fall verwickelt sei, verneint Hassler vehement. Er hätte gar nicht die Möglichkeit, von so einer betrügerischen Absprache zu profitieren, erklärt er am Beispiel Gemeindezentrum Lech. Zum einen, weil Siemens nur in sehr kleinem Rahmen in das Projekt involviert sei, nämlich im Bereich der Haustechnik – als Subunternehmen der dort tätigen ARGE liefere Siemens die Steuerungstechnik.

Für die Ausschreibungen gebe es ein neutrales Verfahren, von der Gemeinde beauftragt und vom Gemeindeverband durchgeführt werde. Die Angebote werden dann samt und sonders vom Gemeindeverband auf ihre Korrektheit überprüft und dann in der Gemeindevertretung abgesegnet oder auch nicht. Das Verfahren sei allgemein Usus und nicht speziell für das Projekt in Lech aufgesetzt, stellt er klar. Er habe zu diesem Ablauf eine Darstellung der üblichen Verfahrensschritte an die Gemeinde gesendet, die auch Thema in der Gemeindevertretung am Montagabend war.

Bei diesen ausgeschriebenen Aufträgen sei eine Manipulation so gut wie ausgeschlossen, so der Baufachmann, der auch den weiteren Verlauf öffentlicher Ausschreibungen schildert: Für die einzelnen Fachbereiche wiederum gebe es eine Fachplanung, die für diese Bereiche – z. B. Elektro- oder Energieinstallationen – verantwortliche zeichne. Die einzige Möglichkeit für Manipulationen besteht für Hassler dann, wenn z. B. Bauabteilungen oder Bauverantwortliche in Firmen oder im öffentlichen Bereich einzelne Aufträge frei vergeben, also ohne Ausschreibung, quasi auf Zuruf: „Wenn jemand das geschickt macht und mit kleinen Beträgen über einen langen Zeitraum, dann ist das möglich“, so Hassler gegenüber den VN. Das seien Einzelpersonen, die die Regeln übertreten haben. Ihm persönlich sei wichtig, dass das Gerücht aufgeklärt werde, sagt er, denn sein Name ist auch sein Kapital. „Ich habe noch keine einzige Rechnung von Siemens abgezeichnet“, so Hassler. Selbstredend hat er weder einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft gehabt, noch wurde er einvernommen.
Verordnete Funkstille bei Siemens Vorarlberg
Bregenz, Wien, München Obwohl die Schmiergeldaffäre in Vorarlberg spielt, ist von der Niederlassung im Land nichts zu erfahren. Niederlassungsleiter Paulus Vergeiner bleibt in der Sache stumm, er kann gar nicht anders, was aber nichts mit einer möglichen Verstrickung in den aktuellen Fall zu tun hat. Die Öffentlichkeitsarbeit hat die Österreich-Zentrale in Wien an sich gezogen, die sich wiederum mit der Zentrale in München abstimmen muss. Das entspricht auch der Eigenaussage des Technologiekonzerns zum Thema: „Compliance ist bei Siemens Chefsache. Daher ist die globale Rechts- und Compliance-Abteilung unmittelbar dem Vorstandsvorsitzenden Roland Busch zugeordnet“ heißt es auf der eigens eingerichteten Seite im Internet. Dort steht außerdem zu lesen: „Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft.“

Vergeiner führt die Bereiche, für die er verantwortlich ist, wie gewohnt weiter. Siemens beschäftigt in Vorarlberg 134 Mitarbeiter, die in den Bereichen Digitalisierung, Software und Gebäudetechnik tätig sind. Die Bereiche wiederum sind bei Siemens eigene Unternehmen, was die Übersicht auch nicht unbedingt einfacher macht.
So funktioniert die öffentliche Ausschreibung
Der Ablauf und die Ausschreibungsstruktur werden seit Jahren bei allen öffentlichen Projektes erfolgreich praktiziert. Zum einen ist dieses Verfahren für den Erhalt von öffentlichen Förderungen erforderlich. Zum anderen ist die Prüf- und Kontrolldichte wichtig für die „Disziplin“ bei öffentlichen Projekten und die Sicherstellung der gesetzten Projektziele/Vorgaben (Qualität, Funktion, Termin und Kosten). Bei öffentlichen Projekten ist diese Vorgangsweise üblich.
1. AUSSCHREIBUNGSSTRUKTUR
· GENERALPLANER oder AUFTRAGGEBER beauftragt für die komplexen Gewerke Heizung & Sanitär, Lüftung und Elektro SUBPLANER und für andere Bereiche SUBUNTERNEHMER mit der Ausarbeitung der jeweiligen Ausschreibung.
2. VERGABEVERFAHREN
· BEGLEITUNG aller Ausschreibungen und Vergaben durch den Gemeindeverband (vormals Umweltverband) – https://www.gemeindeverband.at/Themen/Rechtsberatung_fuer_Gemeinden/Vergabemanagement
· AUSSCHREIBUNGEN werden ökologisch geprüft und auch die vertraglichen Vorbemerkungen kommen vom Umweltverband.
· ANKÖ – Umweltverband stellt die Ausschreibungen auf die Plattform, Fragestellung und Abgabe ist ABSOLUT anonym
· ABGABE – rechtliche Prüfung der Angebote durch Umweltverband und technische/kaufmännische Prüfung durch den Fachplaner
· INFORMATION – Vorschlag wird mit den Schätzkosten dem öffentlichen Auftraggeber (ggfalls. auch vorgelagerter Ausschuss oder Gremium) präsentiert
· BESCHLUSS – Vorlage der Empfehlung zur Vergabe an die Stadt- bzw. Gemeindevertretung mit anschließender Beschlussfassung
· BEAUFTRAGUNG – nach Ablauf der Stillhaltefrist erfolgt die schriftliche Beauftragung
3. AUSFÜHRUNG
· BAULEITUNG – durch das zuständige Fachbauleitungsbüro
· KOSTENSICHERHEIT – laufende Abstimmung Vergabe und Ausführung
· ZUSATZKOSTEN/NACHTRÄGE – schriftliche Vorlage und Ablehnung/Auftrag vor der Ausführung
· Laufende Kostenhochrechnungen – SOLL/IST-Vergleiche
· Laufender REPORT mit dem Generalplaner/Auftraggeber
4. ABRECHNUNGEN
· Rechnungseingang mit prüfbaren Aufmaßen beim jeweiligen Fachbauleitungsbüro
· Rechnungsprüfung mit Freigabevermerk
· Weiterleitung und Freigabe durch Projektsteuerung und Übernahme in Baubuchhaltung
· Weiterleitung an Auftraggeber (Bürgermeister, Finanzleitung, Sachbearbeiter Finanz) und Auszahlung
· VOR der Schlussrechnung entsprechende technische Abnahme der Anlagen und Übernahme durch den technischen Leiter der Stadt/Gemeinde