Ex-Politiker im Fadenkreuz der Siemens-Anwälte: Das sagt er zu Vorwürfen
Siemens-Anwälte verdächtigen ehemaligen Politiker und Baumanager der Vorteilsnahme. Der wehrt sich im VN-Gespräch.
Bregenz, Wien Auch im Bregenzer Festspielhaus als auch bei der Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau GmbH könnte es in Zusammenhang mit der Causa Siemens zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Das berichtet die Onlineausgabe von „Der Standard“ bezugnehmend auf eine Sachverhaltsdarstellung von Anwälten des Unternehmens, das seinen Sitz in Wien hat.
Sieben Personen im Fokus
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch in der Angelegenheit waren publik geworden, nachdem in der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) und beim Hirschmann Automotive Hausdurchsuchungen stattgefunden hatten. Vier Personen sitzen in Untersuchungshaft, eine Person wurde auf freiem Fuß angezeigt, auch sind zwei Selbstanzeigen in der Causa bestätigt. Insgesamt sieben Personen stehen im Fokus. Der Schaden, der angerichtet wurde, soll in die Millionen gehen.
In der Sachverhaltsdarstellung der Siemens-Anwälte werden nun Verdachtsmomente im Hinblick auf Bauprojekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH und mit der Kongresskultur Bregenz GmbH geäußert. Die Vorwürfe seien bisher “nicht bekannt” gewesen, auch habe man bisher von Behörden keine entsprechenden Informationen erhalten, hieß es seitens der beiden betroffenen Unternehmen. Die Anwälte des Siemens-Konzern nennen auch einen Namen: Der ehemalige Bregenzer Stadtrat und langjährige Geschäftsführer der Alpenländischen, Wilhelm Muzyczyn, aktuell Vizepräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bregenzer Festspiele Privatstiftung sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Kongresskultur Bregenz GmbH, sei ein “besonderer Nutznießer dieser Praxis” gewesen, u. a. ging es um ein iPhone, das er erhalten habe.
“Keine Manipulation möglich”
Muzyczyn bestätigt im Gespräch mit den VN, dass er von Siemens ein iPhone erhalten habe. Auch andere Mitarbeiter der Alpenländischen haben so ein iPhone erhalten. „Ob dafür eine Rechnung fingiert wurde, kann ich nicht sagen“, so Muzyczyn zur Sachverhaltsdarstellung der Siemens-Anwälte. Dass er bei Rechnungen bzw. Angeboten für die Erweiterung des Festspielhauses manipuliert habe, sei “ein Blödsinn”. “Die Leistungen werden öffentlich ausgeschrieben, die Angebotseröffnung finde im Bauamt der Landeshauptstadt Bregenz statt und werde dann an die Fachplaner weitergegeben. “Ich bin bei der Vergabe gar nicht dabei”, so der ehemalige Bregenzer SPÖ-Spitzenpolitiker gegenüber den VN.
Ein Anliegen sei ihm aber immer gewesen, dass Bregenzer bzw. Vorarlberger Firmen zum Zuge kommen, dafür habe er versucht Stimmung zu machen. Schlussendlich kämen aber die Billigstbieter zum Auftrag. Sollte Justiz und Polizei Fragen haben, stehe er natürlich zur Verfügung, versichert er. Was ihn aber wundere, sei, dass sein Name genannt werde und die Namen der bisher verhafteten Personen geheim bleiben”, so der ehemalige SPÖ-Politiker, der von der Staatsanwaltschaft Feldkirch nicht kontaktiert und nicht als Beschuldigter geführt wird.