Causa Siemens: Wissensstand und worauf wir warten
Offen ist vor allem noch die Frage, ob der Betrugsverdacht ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird.
Feldkirch Bald eineinhalb Wochen sind seit den Hausdurchsuchungen vergangen, vor einer Woche wurde die Untersuchungshaft über vier Tatverdächtige verhängt. Und diese Woche zeigte sich ein sechster Tatverdächtige selbst an. Viele Fragen sind dennoch noch offen. Was wir wissen und was noch nicht:
Die aktuellsten Entwicklungen
Am Freitagnachmittag trat der Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) zusammen, um sich über den aktuellen Stand informieren zu lassen, wie die KHBG bekannt gab. So wurde inzwischen ein externer Prüfer beauftragt, das Kontrollsystem zu prüfen. Eine Interne Gruppe werde sich ebenfalls der Themen um die “Causa Betrug” annehmen. So will man das Bewusstsein für das bereits bestehende Hinweisgeber-System stärken. Parallel seien mehrere Rechtsanwälte mit der Angelegenheit betraut worden, die KHBG schadlos zu halten und die durch Betrug verlorenen Steuergelder zurückzufordern.
Die Verdächtigen
Derzeit führt die Staatsanwaltschaft Feldkirch sechs Personen als Beschuldigte, die teilweise geständig sein sollen.Am 2. August wurde bekannt, dass es im Umfeld von Siemens Vorarlberg, der KHBG und dem Elektronikunternehmen Hirschmann Automotive zu Hausdurchsuchungen und fünf Festnahmen kam. Am Freitag wurde vom Landesgericht Feldkirch bei vier Personen die Untersuchungshaft bestätigt: Zwei führende Mitarbeiter der Bauabteilung der KHBG und je ein Mitarbeiter von Siemens Vorarlberg und Hirschmann Automotive verbleiben in Haft. Gegen einen pensionierten Mitarbeiter der KHBG, der auch in der Gemeindepolitik tätig ist, wird auf freiem Fuß ermittelt.
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Eine Woche nach Bekanntwerden der Ermittlungen erstattete eine in der Baubranche tätige Person eine Selbstanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Als Zeichen seiner tätigen Reue soll er eine Geldsumme in Millionenhöhe für den notwendig werdenden Schadensersatz hinterlegt haben, dies bleibt jedoch unbestätigt. Er zeige sich außerdem kooperativ und äußere sich zur Vorgangsweise und den ihn betreffenden Sachverhalte.
Der Vorwurf
Der Verdacht lautet auf Schweren Betrug. Bei Bauaufträgen, etwa durch die KHBG, wurden demnach von Siemens Schein- und überhöhte Rechnungen ausgestellt. In den Betrug involvierte Mitarbeiter der Auftraggeber hätten diese dann durchgewinkt und über ihre angemeldeten Nebentätigkeiten finanziell vom Betrug profitiert haben. Der Schaden gehe allein bei der KHBG in die Millionen. Dass weitere Beschuldigte und Geschädigte hinzukommen, sei nicht auszuschließen.
Die Ermittlungen
Der Akt umfasse allein 90 Seiten für die Sachverhaltsdarstellung und insgesamt 1500 Seiten. Neben den derzeit sechs dringend Tatverdächtigen fänden sich dem Vernehmen nach darin an die drei Dutzend Namen. Derzeit laufen aber noch die Erhebungen des Landeskriminalamts auf Basis der Hausdurchsuchungen und die Befragung der Verdächtigen, in einer Woche muss über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden. Termine für Zeugenbefragungen müssen noch festgelegt werden. Die Ermittlungen werden sich voraussichtlich über Monate strecken.
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Angestoßen wurden die Ermittlungen von Siemens selbst. Der Konzern habe bei internen Kontrollen die Unregelmäßigkeiten bemerkt und zur Anzeige gebracht. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gibt sich Siemens bedeckt. Es gibt aber Hinweise, dass es innerhalb des Konzerns bereits Disziplinarmaßnahmen gab, die bis zu Entlassungen reichten. Auch die KHBG sprach zwei Entlassungen aus.
Die Schadensumme
Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich der Schaden in die Millionen bewegt. Allein der Selbstanzeiger geht in seinem Fall von einem entsprechenden Schaden aus, daher die hohe Garantiesumme. Vonseiten der Staatsanwaltschaft Feldkirch verweist man hier auf die laufenden Erhebungen, der Gesamtschaden ist noch nicht absehbar. Daher verbleibt das Verfahren derzeit noch in Feldkirch. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Schadenssumme höher liegt als fünf Millionen Euro, müsste der Fall an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten werden. Dies werde jedoch die nächsten Wochen zeigen, betonen die Feldkircher Ankläger.
Die Reichweite
Siemens Vorarlberg und Siemens generell sind seit 95 Jahren im Land tätig und einer der ganz Großen im Bereich Gebäude- und Energietechnik. Das Unternehmen beschäftigt in Vorarlberg 134 Personen, erwirtschaftet jährlich Umsätze in Millionenhöhe. So laufen etwa alle Fernalarmierungen an die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle in Vorarlberg über Siemens. Auch Schulbauten und andere Firmenniederlassungen vertrauen auf Automatisierungen, Wärmetechnik oder Zutrittssysteme aus dem Hause Siemens. Und auch die Selbstanzeige diese Woche deutet darauf hin, dass sich der Betrugsfall auf weitere Bereiche abseits der KHBG und Hirschmann ausweiten wird.
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Hinzu kommt die immer wieder betonte hohe kriminelle Energie der Tatverdächtigen: Die Preisexplosion in der Baubranche und das Umgehen des Vieraugenprinzips durch die Beteiligung der Verantwortlichen erlaubte es scheinbar, über Jahre unbemerkt falsche Rechnungen zu stellen, die in der Buchhaltung der Auftraggeber kaum Auffälligkeiten hinterlassen können. Entsprechend schwierig ist die Nachverfolgung für eventuell betroffene Unternehmen, die nun ebenfalls die weiteren Ermittlungen abwarten müssen.
