Weshalb die Grünen eine Lanze für die City brechen

Messepark-Auflageverfahren: Grüne kritisieren Landesregierung und Stadt Dornbirn.
Dornbirn Dass das größte Einkaufszentrum des Landes, der Dornbirner Messepark, in die Jahre gekommen ist, das ist für die Grünen unbestritten. Eine Auffrischung tue not, einem Facelifting würde man zustimmen, sagen die Dornbirner Stadträtin Juliane Alton und die Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Und kommen dann gleich zur Sache: “Dafür braucht es dieses Auflageverfahren nicht. 2018 erlaubte die Landesregierung eine Erhöhung um 1500 Quadratmeter auf 19.000 Quadratmeter Verkaufsfläche unter der Bedingung, Handelsflächen im Umfeld aufzugeben”, so Tomaselli zu den nunmehrigen Plänen auf 22.200 Quadratmeter zu erweitern. Die beiden grünen Politikerinnen sprechen von einer Salamitaktik der Betreiber des Messeparks, der zudem auf die Kosten der anderen Handelsstandorte in Vorarlberg, speziell im Rheintal, gehe und brechen eine Lanze für die Innenstadt.
Fehlendes Gutachten
Kritik üben sie ingesamt am Projekt Shoppingcenter, im speziellen aber an den zuständigen politischen Spielern. Landesrat Marco Tittler rücke das Verkehrsgutachten, das zur Beurteilung des Projektes unbedingt notwendig sei, auch auf mehrfache Nachfrage nicht heraus. Bei einem Auflageverfahren sei es üblich, dass alle notwendigen Gutachten zur Verfügung gestellt werden, auch wenn es sich bei besagtem Gutachten um ein Privatgutachten der Projektebtreiber handle. Auch die Stadt Dornbirn, namentlich der Vizebürgermeister und als Stadtrat zuständig für die Stadt- und Verkehrsplanung sowie den öffentlichen Personennahverkehr, Julian Fässler, nehmen sie in die Pflicht. “Die Stadt hat zwar versprochen die Innenstadt zu stärken, passieren tut aber nichts”, so Alton. Weder bei der Erweiterung der Fußgängerzone gebe es Fortschritte, noch in Sachen Instandhaltung. Auch habe die Stadt verabsäumt, Gewerbeflächen, die vom Messepark als Tauschflächen angeboten wurden, wie vereinbart zurückzuwidmen. Dass das Auflageverfahren in der ungünstigen Sommerzeit stattfinde und Stellungnahmen nur bis 18. August 2023 möglich sind, sei nur das Tüpfelchen auf dem i.

Ein Statement zur Erweiterung gibt es auch von den Neos. Die Einkaufsstadt Dornbirn braucht die beste Innenstadt und das beste Einkaufszentrum“, befürwortet Neos-Stadtvertreterin Martina Hladik die Renovierung des Messeparks als unternehmerische Entscheidung und “reagiert mit Kopfschütteln auf die grüne Kritik”.
Neos zum Messepark
„Das Einkaufszentrum ist in die Jahre gekommen. Die Einkaufsstadt Dornbirn braucht die beste Innenstadt und das beste Einkaufszentrum“, befürwortet Neos-Stadtvertreterin Martina Hladik die Renovierung des Messeparks als unternehmerische Entscheidung.
Die Kritik der Grünen am Projekt kann sie nicht teilen: „Da wird kein Quadratzentimeter Grünland versiegelt.“ Sie verweist auf den Nordrand von Dornbirn, wo eine Betriebsfläche nach der anderen auf ehemaligen Ackerflächen entsteht und die Grünen kein politisches Kleingeld wechseln.
Die Aufgabe der öffentlichen Hand sehen die Neos ganz anders. „Die Stadt hat beispielsweise die Verantwortung, für einen angemessenen Radweg aus der Stadt zum Messepark zu sorgen“, so Martina Hladik. Darauf warten die Bürger seit 30 Jahren, sagt sie. Darüber hinaus könne die öffentliche Hand dem Bauherrn Auflagen erteilen, was die Fassadenbegrünung und den Einsatz von Photovoltaik angehe, regt die NEOS-Stadtvertreterin an: „So kann der Neubau des Messeparks als Vorzeigeprojekt die Themen Wirtschaft und Umwelt verbinden.“ (OTS/Neos)
Auflageverfahren messepark
Mit dem 18. Juli 202 startete die Landesregierung das Auflageverfahren zur Anpassung des Landesraumplans für das Areal des Messeparks. Grundlage für das Auflageverfahren ist eine Anregung der Stadt Dornbirn, die die Erweiterung der zulässigen Verkaufsfläche des Messeparks auf ein Höchstmaß von 22.200 m² für sonstige Waren, davon maximal 5.000 m² für Lebensmittel, vorsieht. Bis zum 18. August 2023 können Stellungnahmen abgegeben werden.
Den Informationen beigelegt ist ein Umwelt- und Erläuterungsbericht über den Entwurf des Landesraumplans. Sachverständige haben dabei die Projektunterlagen u.a. auf ihre verkehsplanerischen, handelsspezifischen und raumplanerischen Auswirkungen hin geprüft. Diese durchgeführte strategische Umweltprüfung hat ergeben, dass bei der Erlassung des Landesraumplanes mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist.
Nach Ende des Auflageverfahrens wird sich der Raumplanungsbeirat mit der Anregung auseinandersetzen und eine Empfehlung an die Landesregierung aussprechen. Im Anschluss daran liegt es dann an der Stadt Dornbirn, die entsprechenden Beschlüsse, insbesondere was die Flächenwidmung betrifft, zu fassen.
Aufgrund der Dimension des vorliegenden Projektes und seiner überregionalen Bedeutung hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, aktiv über den Beginn des Auflageverfahrens zu informieren. Es besteht für jede/n Interessierte/n die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Alle Informationen sind ab Dienstag, 18. Juli 2023, 00:00 Uhr im Veröffentlichungsportal des Landes https://vorarlberg.at/veroeffentlichungsportal-land/veroeffentlichungen-nach-dem-raumplanungsgesetz) bis 18. August 2023 veröffentlicht. (vlk)