Energiekostenzuschuss für Firmen: Neos-Loacker übt scharfe Kritik

Wien, Dornbirn Der Wirtschaftsausschuss im Nationalrat hat dieser Tage den „Energiekos­tenzuschuss für Selbstständige“ beschlossen. Dieser Zuschuss“ in Höhe von 410 Euro wird an jeden GSVG-Versicherten (Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz), der weniger als die Höchstbeitragsgrundlage verdient, ausbezahlt. Und diese Höchstbeitragsgrundlage für Selbstständige liegt heuer bei 6825 Euro. Für den Wirtschafts- und Sozialsprecher der Neos, den Dornbirner Nationalrat Gerald Loacker, ein Grund zu scharfer Kritik: „Obwohl Finanzminister Magnus Brunner mündlich immer erklärt, mit der Gießkanne müsse Schluss sein, ist das natürlich wieder eine Form von Gießkanne, weil diese Ausschüttung weder auf den Bedarf noch auf den erhöhten Energieaufwand abstellt. Es wäre Zeit, dass der Minister seinen Worten auch endlich Taten folgen lässt!“ so der Dornbirner. Er schätze, dass rund 320.000 der 350.000 GSVG-Versicherten unter der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, also rund 131 Millionen Euro für den Zuschuss aufgewendet werden müssen. „Die Regierung muss mit der Gießkanne aufhören. Jede Woche kommen neue Maßnahmen, die den Schuldenberg nur weiter auftürmen“, schließt Loacker.