Viele offene Fragen zur Vermögenssteuer
AK-Experte Schnetzer: Zunächst geht es um eine Debatte. Rund 7000 Betroffene in Vorarlberg.
SCHWARZACH In regelmäßigen Abständen werden Rufe laut, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. Kein Wunder: Österreich hat im internationalen Vergleich eine sehr hohe Abgabenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung. Sie ergibt sich überwiegend jedoch durch Steuern auf Einkommen und Konsum. Vermögen bleiben eher unberührt. Mit 0,6 Prozent ist der Anteil der Steuern darauf niedriger als in Deutschland (1,2) und in der Schweiz (2,2 Prozent).
Keine Änderung in Sicht
Eine Änderung ist nicht in Sicht. Auch wenn der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler gleich in zweifacher Hinsicht darauf drängt: Er würde eine „Millionärssteuer“ sowie eine Erbschaftssteuer für Hinterlassenschaften von mehr als einer Million Euro einführen. Dafür zu haben wären aber ausschließlich die Grünen und das reicht nicht für eine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Neos sind dagegen.
Das weiß auch Matthias Schnetzer. Der 40-jährige Schlinser beschäftigt sich bei der Arbeiterkammer in Wien mit der Materie. Er findet die derzeitige Vermögensverteilung problematisch: Das oberste Prozent besitzt Schätzungen zufolge knapp 40 Prozent aller Vermögen. Wobei: Was ist so schlimm daran?
Über solche Fragen empört sich Schnetzer nicht: „Ich würde unterstreichen, dass der gut ausgebaute Sozialstaat auch für jene, die privat kein Vermögen haben, einen guten Lebensstandard bietet“, sagt er: „Eine hohe Vermögenskonzentration ist unter anderem aber demokratiepolitisch problematisch: Durch Vermögen ergeben sich Möglichkeiten, den eigenen Interessen mehr Gewicht auf politischer Bühne zu geben.“
„Eine hohe Vermögenskonzentration ist unter anderem aber demokratiepolitisch problematisch.“
Matthias Schnetzer, AK-Experte
Die Arbeiterkammer spricht sich dafür aus, Vermögen ab einer Million Euro mit einem Prozent zu besteuren. Bei 1,1 Millionen Euro würde das auf 1000 Euro pro Jahr hinauslaufen. In Summe würde das fünf Milliarden Euro bringen. Schon hier haken Kritiker jedoch ein: Von einer Million ist schon lange die Rede – und das Geld verliert an Wert. Schnetzer räumt ein, dass eine Anpassung nötig wäre. Zunächst aber gehe es darum, dass über Steuergerechtigkeit diskutiert werde. Und dafür sei die Million eben eine „attraktive, einfach zu vermittelnde Grenze“.
Die AK schätzt den Anteil der Haushalte mit solchen Vermögen auf drei bis vier Prozent. In Vorarlberg wären das bis zu 7000. Wie aber könnte das Ganze praktisch ausschauen? Maßgebend wäre der Verkehrswert von Immobilien beispielsweise. Schulden würden berücksichtigt werden. Durch eine Verknüpfung von Daten aus dem Grundbuch und zu Immobilienpreisen etwa könnte der Wert laut Schnetzer abgeschätzt werden. Der Aufwand würde sich so in Grenzen halten.
Was aber wäre, sagen wir, bei einem Bauern, der zwar wertvollen Grund, aber bescheidene Einkünfte hat? „Sobald es an die praktische Umsetzung gehen würde, müsste man sich für solche Fragen etwas überlegen“, räumt Schnetzer ein.
Anderer Einwand: Vermögende verdienen oft viel und zahlen daher schon viel Steuer. Konkret: Das Zehntel, das am meisten verdient, sorgt für gut die Hälfte der Lohn- und Einkommensteuer. „Eine Vermögenssteuer müsste als Teil einer umfassenden Reform gesehen werden, bei der es darum geht, den Steuerbeitrag von Arbeit zu senken und den für Vermögen zu erhöhen“, antwortet Schnetzer, räumt aber ein, dass es auch eine andere Betrachtungsweise gibt: Demografie- und klimabedingt braucht der Staat demnach immer mehr Geld, um Pflege, Pensionen und vieles mehr zu finanzieren. Also könnte es am Ende nur darum gehen, wer mehr zahlt.