Gefährliche Schieflage

Die Welt befindet sich in einem von gefährlichen Turbulenzen begleiteten Umbruch. Dieser reicht von der planetarischen Bedrohung durch die Erderwärmung über Nahrungsmittel- und Wasserengpässe bis zu Problemen der Energieversorgung. Geopolitisch bestehen gefährliche Rivalitäten, deren verheerendstes Beispiel der Überfall Russlands auf die Ukraine ist. Geoökonomisch verzeichnen wir enorme Verwerfungen, die die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigen, belegt durch das geringe Wachstum und hohe Inflationsraten.

Und schließlich erleben wir einschneidende technologische Entwicklungen, mit denen weitreichende Möglichkeiten, aber auch beträchtliche Gefahren verbunden sind. All dies löst nicht nur Unsicherheit aus, sondern führt immer öfter auch zu Verärgerung, gar Wut, weil in Bezug auf die Fragen der Zeit seitens der Politik weder Orientierung noch Perspektive erkennbar sind. Diese Tatsache ist in Österreich besonders ausgeprägt, weil wir uns seit den letzten Erfolgen der Politik – dem Beitritt zur EU 1995 und zur Eurozone 2000 – in einem gefährlichen Stillstand befinden.

Doch Stillstand ist Rückschritt, wie das WIFO im vergangenen Dezember für viele Bereiche feststellte, während der Fiskalrat die massiven Auswirkungen auf die Staatsfinanzen deutlich machte. Inzwischen haben sich unzählige Probleme angehäuft und harren einer dringenden Lösung. Die Politik aber ist mehr mit sich selbst, d.h. mit Personalfragen, Freunderlwirtschaft und einem Übermaß an Korruption beschäftigt als mit der Entwicklung lösungsorientierter Perspektiven und realistischer Konzepte. Sie flüchtet sich in vollmundige Ankündigungen, denen keine Realisierungen folgen oder das Gegenteil der ursprünglichen Absicht bewirken, wie das Beispiel der Zusammenlegung der Krankenkassen belegt. Inzwischen reichen die Probleme vom gesamten Bildungsbereich über das Gesundheits- und Pflegewesen bis zu unserer Sicherheit samt Katastrophenschutz sowie zur Energieproblematik und den ungelösten Verkehrsproblemen.

Doch die öffentliche Diskussion entbehrt zumeist jeder Sachlichkeit, wie man am Thema Neutralität sehen kann. Insgesamt ist die „Lage der Nation“ eine Schieflage, während andere – allen voran die Schweiz, die Niederlande und die Skandinavier – viel erfolgreicher bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer verwöhnt-verschwenderischen und vielfach wehleidigen Zeit sind. Wir aber drohen weiter an Boden zu verlieren, Wohlstand einzubüßen und unseren Sozialstaat trotz Spitzensteuerbelastung nicht erhalten zu können. Wir brauchen eine Wende, einen Aufbruch, umgesetzt durch sachkundige Politiker mit klaren Zukunftsvorstellungen und der Fähigkeit, diese im solidarischen Interessenausgleich umzusetzen.