Weshalb die Opposition über Kopfs Pensionsvereinbarung tobt
WKÖ-Präsident Harald Mahrer weist die Vorwürfe erneut zurück: Pension wurde von der Pensionsversicherung rücküberwiesen.
Wien Eine Wiener Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für Generalsekretär Karlheinz Kopf erstattet (die VN berichteten). Die Kammer weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue scharf zurück: Es habe zwar eine Vereinbarung gegeben, die sei angesichts einer neuen, geänderten Rechtsauskunft aber schon 2021 rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.
Angezeigt wurden WKÖ-Chef Harald Mahrer, Generalsekretär Kopf und dessen Stellvertreter Herwig Höllinger. Sie hätten eine Sonderpensionsregelung für Kopf unterschrieben, obwohl es eine solche in der Kammer seit 2012 eigentlich nicht mehr gegeben habe. Geprüft wird die Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft Wien, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat sie ihr abgetreten. Der Vorarlberger Kammerpräsident Wilfried Hopfner springt nun der österreichischen Kammerspitze und dem Altacher Generalsekretär in einem Statement gegenüber Radio Vorarlberg bei: Solche Vereinbarungen über eine Pensionszahlung seien in der Geschäftsführung großer Unternehmen üblich und zulässig. Er könne aber verstehen, wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern Fragen entstehen.
Für die Opposition bot die Anzeige Anlass zu Kritik, seitens der Neos forderte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker volle Aufklärung. “Die Kammermitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Zwangsbeiträge verwendet werden. Mahrer und Kopf müssen daher unverzüglich alle Verträge offen legen und die Causa rasch und lückenlos aufklären.”
Causa Kopf-Pension
Mahrer: Es gibt keine “Causa Luxuspensionen” in der WKÖ
Nach einer Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für den Generalsekretär Karlheinz Kopf gibt sich WKÖ-Präsident Harald Mahrer entspannt und weist die Vorwürfe einer Wiener Anwaltskanzlei vom Wochenende erneut zurück. Die Wirtschaftskammer sehe der Sache gelassen entgegen. “In der Causa der Luxuspensionen – gibt es keine”, sagte Mahrer am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Das System sei abgeschafft worden.Wien. Bei dem Vertrag von Kopf habe sich vor allem um ein technisches Problem in der Umsetzung gehandelt, so Mahrer. Bei Kopfs Eintritt 2018 sei der Vertrag überdies juristisch geprüft und für korrekt befunden worden. 2021 habe man zusätzlich eine Rechtsauskunft beim Verfassungsdienst eingeholt und eine geänderte Rechtsmeinung bekommen. Daraufhin habe man die Vereinbarung aufgelöst und eine Rückabwicklung mit der Pensionskasse veranlasst. “Das Haus hat sich immer an die letztgültige juristische Fachauskunft – auch an die externe – gehalten und hat das dementsprechend umgesetzt”, sagte Mahrer.
Da Kopf als Generalsekretär der WKÖ als leitender Angestellter gilt, habe er jedoch einen Sondervertrag, der nicht dem Arbeitsverfassungsgesetz oder der Dienstordnungsbestimmung der WKÖ unterliege. Das mache eine Zusatzvereinbarung zu Pensionen möglich.
Weiters wies Mahrer Vorwürfe zurück, wonach Beschäftigte der WKÖ entgegen einem 2012 umgesetzten Beschluss nach wie vor Zusatzpensionen bekommen würden. Das sei ” schlichtweg unwahr”, so Mahrer. Es gebe Mitarbeiter, die vor 2012 in einem anderen Teil der WKÖ tätig gewesen seien und diese Ansprüche sozusagen in die WKÖ mitgebracht hätten. Deren Anspruch sei völlig gerechtfertigt und “juristisch korrekt”.
Statement von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zu den heute getätigten Aussagen von WK Präsident Wilfried Hopfner (siehe Bericht oben):
“Die Wirtschaftskammerspitzen haben offensichtlich rein gar nichts aus dem Wirtschaftsbundskandal gelernt. Wenn der Präsident der WKV, Wilfried Hopfner, gegenüber Radio Vorarlberg davon spricht, dass der Sonderpensionsvertrag von Karlheinz Kopf „branchenüblich“ wäre, offenbart er seine eigene Abgehobenheit. Wie viele seiner Zwangsmitglieder haben wohl solche Verträge mit derartig großzügigen Sonderpensionsprivilegien? Es ist eine Verhöhnung der einfachen, zahlenden Mitglieder, eine Pensionskassenzahlung von über EUR 250.000 als „normal“ abzutun. Solche Privilegien, die sich Wirtschaftsbund-Exponenten wie in einem Selbstbedienungsladen einfach herausnehmen, häufen sich immer mehr. Die Verantwortlichen zeigen weder Reue noch Einsicht. Aus diesem Problem gibt es nur einen Ausweg: Volle Transparenz darüber, was mit den Mitgliedsbeiträgen passiert und ein Ende der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern.“