3G als “Sicherungssystem” in Betrieben

Wien Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2G zu verlangen. Dies würde dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. „Das hielte ich für eine überschießende Strafe“, sagt der Minister. Hingegen sollte 3G weiterhin als „Sicherungssystem“ für alle Arbeitnehmer bleiben.

Es gebe bereits Betriebe, die über 3G (geimpft, genesen oder getestet) hinausgehen, andere würden das vielleicht künftig verlangen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sei für manche Unternehmen bereits jetzt die Impfung ein Kriterium. Wenn im Gesundheitsbereich eine Impfung Voraussetzung sei und es sonst für einen Arbeitssuchenden keine Jobmöglichkeit gebe, sei es „zumutbar, eine Impfung zu verlangen“, sagt Kocher.

Positive Anreizsysteme

Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie oder Impfprämien, findet Kocher als „positive Anreizsysteme“ gut. Eine Mischung aus positiven Anreizsystemen und Strafen sei eine gute Sache. Allerdings sollten dabei aus Gründen der Fairness nicht jene benachteiligt werden, die bereits geimpft sind, gegenüber jenen, die sich im letzten Moment impfen lassen.

Im Ausblick ist der Arbeitsminister vorsichtig. Welche Effekte die bevorstehende Omikron-Welle am Arbeitsmarkt haben werde, das sei schwer vorherzusagen. Ziel der Bundesregierung sei es, alle wirtschaftlich gesunden Betriebe durch die Pandemie zu bringen.

Bei der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung will Martin Kocher die Karten vorerst noch nicht auf den Tisch legen. Wie bereits Mitte Dezember angekündigt, deute aber „vieles in Richtung“ eines degressiven Arbeitslosengeldes mit zuerst höherem und dann sinkenden Bezug hin.