“Ein Miteinander in der Sache sieht anders aus”

Bregenz, Feldkirch Gleich in mehreren Branchen gärt es. Sie warten auf Entscheidungen, auf Gespräche, auf Perspektiven. Von der Landesregierung allgemein und im speziellen von Mobilitäts- und Umwelt-Landesrat Johannes Rauch. Zuvorderst brauche es eine Lösung in der Deponiefrage, fordert das Baunebengewerbe. Die Zeit dränge, doch aus dem Referat sei nichts zu hören. „Durch den zuständigen politischen Vertreter erfolgt keine Gewichtung und Unterstützung. Gespräche finden – wenn überhaupt – nur auf mehrmaliges Nachfragen statt, greifbare Ergebnisse gibt es bis dato keine. Ein Miteinander im Sinne der Sache sieht anders aus“, klagt Franz Kopf, Sprecher des Vorarlberger Baunebengewerbes.

Massive Probleme

In der Bredouille sehen sich auch die Gärtner, so Innungsmeister Reinhard Brunner. Er weist daraufhin, dass „gerade die kleineren Betriebe im Bereich Erdbewegung, Transport und Gartenbau nach wie vor größte Probleme haben, den Aushub zu deponieren“. Dass im Landhaus nichts geschehe, „behindert die Betriebe massiv“.

Landesrat Rauch versetht die Kritik nicht: „Das letzte Gespräch dazu hat im Mai 2021 stattgefunden, vereinbart wurde dort, sich im Herbst wieder zu treffen. Das wird auch so stattfinden.“ Die Deponiefrage sei im übrigen Folge einer völlig überhitzten Baukonjunktur in Vorarlberg. Kopf und Brunner insistieren auch auf der von Rauch versprochenen Umsetzung von Private-Partnership-Lösungen für mehr Deponieraum noch heuer. Ob das bis Ende Dezember noch gelinge, sei mehr als unklar. Rauch berichtet auf VN-Anfrage, dass „für ein Projekt im mittleren Rheintal das Behördenverfahren vorbereitet“ sei. „Das grundsätzliche Einvernehmen zwischen Grundbesitzern, Kommune und Betreiber ist bereits hergestellt.“ Den Branchenvertretern ist das zu wenig, denn  „der bisherige Umgang Rauchs mit dem Thema Deponie ist nichts als teuer und klimaschädlich“.

Doch nicht nur Gärtner und Baunebengewerbe klagen über das Umweltressort, auch die Transportwirtschaft hadert mit dem Landesrat. Michael Zimmermann, Sprecher der Vorarlberger Transportwirtschaft, geht hart ins Gericht. „Rauch ist nicht willens, mit der Eisenbahnromantik halt zu machen und sich der Realität zu widmen.“ Man freue sich zwar über die Erfolge im ÖPNV, doch dadurch reduzieren sich die Kapazitäten für den Güterverkehr“, so Zimmermann. Das könne sich bitter rächen: „Beim Ausbau des Bahnnetzes in Vorarlberg geht nichts weiter.“ Es brauche ein zweites Gleis zwischen Bregenz und Lochau und „in Wahrheit ist ein drittes Gleis im Rheintal dringend notwendig“. Rauch weist auf die Erstellung des Güterverkehrskonzeptes Vorarlberg hin, das er mit Verkehrslandesrat Marco Tittler derzeit erstelle. Zu einem dritten Gleis im Rheintal laufe außerdem eine Studie in Zusammenarbeit mit den ÖBB, die den Infrastrukturbedarf erhebe.

ÖPNV und E-Mobilität

Überhaupt sei die Mobilitätspolitik, so Zimmermann, nur auf den ÖPNV und die E-Mobilität ausgerichtet. „Doch wie oft sprach Rauch mit Pendlern und jenen, die nicht auf ein Auto verzichten können?“ Wer dann doch auf ein E-Auto setze, müsse dann mit einer „recht überschaubaren Zahl an E-Ladestationen leben. Eine Fehlinformation, Vorarlberg hat mehr als 500 öffentliche Ladepunkte und liege europaweit im Spitzenfeld, lässt Rauch auch diese Kritik abprallen. Wie fundamental das Gesprächsklima gestört ist, zeigt sich auch  in Sachen S 18. „Wer eine weitere Verzögerung anstrebt und in Kauf nimmt, der ist für die Verkehrsprobleme von heute und morgen mitverantwortlich.“ Die S18 sei nicht „nur“ Teil des Landes-Mobilitätskonzepts, sondern auch im Regierungsprogramm verankert, unter das Rauch seine Unterschrift gesetzt habe, so Verkehrssprecher Zimmermann, der dem Grünen fehlenden Handlungswillen attestiert. VN-sca