Betrug kannte keinen Lockdown

Wien In Vorarlberg wurden im vergangenen Jahr 2020 von der Finanzpolizei 1045 Betriebe und 1858 Arbeitnehmer kontrolliert. Nach Tatbeständen gab es mit 388 die meisten Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, gefolgt von Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz mit 248 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz mit 229.

In der Sparte Bau wurden in Vorarlberg 137 Betriebe überprüft, dabei wurden 380 Arbeitnehmer kontrolliert und 60 Strafanträge gestellt. Mit 127 gab es die meisten Verstöße im Ausländerbeschäftigungsgesetz. Gefolgt von Verstößen gegen das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz mit 95 und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz mit 62.

2020 weniger Kontrollen

Bei der Betrachtung der Zahlen der Finanzpolizei für das vergangene Jahr ist zu beachten, dass aufgrund der Betriebsschließungen während der Coronapandemie im Vergleich zu den Vorjahren zu einem geringeren Ausmaß an Kontrollen gekommen ist. Die über lange Strecken geschlossenen Grenzen haben zu einer geringeren grenzüberschreitenden Tätigkeit geführt, weshalb auch bundesweit die Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz zurückgingen. Insgesamt wurden trotzdem fast 30.000 Betriebe und nur im Bereich „Arbeitsmarkt“ 60.000 Arbeitnehmer kontrolliert. Im Zuge dessen hat die Finanzpolizei Österreich über 8600 Strafanträge gestellt.

Am häufigsten bestand bundesweit 2020 der Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping und zwar in vier von zehn Fällen, gefolgt von illegaler Beschäftigung von Ausländern, welche fast ein Drittel der Strafanträge ausmachten. Die meisten Strafanträge fielen auf die Baubranche. Die mutmaßlich illegalen Personen in diesen Strafanträgen stammten am öftesten aus Bosnien und Herzegowina (490), gefolgt von Rumänen (441) und Ungarn.

Der Kontrollplan sieht vor, dass die Finanzpolizei auch im laufenden Jahr intensiv im Bereich des Lohn- und Sozialdumping tätig sein wird. Hier soll es vermehrt zu Schwerpunktaktionen an den Grenzen kommen. Außerdem werden Kurzarbeitsmeldungen unter die Lupe genommen um zu verhindern, dass Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind und von österreichischen Steuergeldern finanziert werden, gleichzeitig durch ausländische Subunternehmer ersetzt werden.

„Österreicher nicht benachteiligen“

„Die steigenden Preise im Baugewerbe haben eine intensive Überprüfung der Arbeitsverhältnisse notwendig gemacht. Daher habe ich gemeinsam mit Arbeitsminister Kocher einen Kontrollplan vorgestellt, der speziell das Baugewerbe ins Visier nimmt. Österreichische Firmen sollen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden“, so Finanzminister Gernot Blümel. EE

„Die steigenden Baupreise haben eine genaue Überprüfung notwendig gemacht“