Beschleunigung für CP-Variante

Lustenau „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem man Dinge ganz klar und transparent ansprechen sollte“, sagt Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg. So dürfe es bei der S18-Nachfolgelösung ab sofort nur noch um die Bevölkerungsverträglichkeit und Beschleunigung der getroffenen Trassenentscheidung – also die CP-Variante – gehen. „Und eine Beschleunigung des Verfahrens ist realistisch und konkret möglich. Es geht dabei nicht um weniger Umweltschutz, sondern um weniger Bürokratie. Es geht um ein schnelleres Verfahren, damit Bevölkerung und Wirtschaft entlastet werden“, so Ohneberg.

Rechtliche Stellungnahme

Dass dies realistisch und möglich ist, unterstreiche eine Experteneinschätzung von Universitätsprofessor Peter Bußjäger vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck. Die IV Vorarlberg hatte direkt nach der Trassenentscheidung im November eine rechtliche Stellungnahme angefordert, ob das bundesweite Standortentwicklungsgesetz (StEntG) auf die CP-Variante anwendbar ist. Dieses wurde geschaffen, um bei UVP-pflichtigen Projekten bei besonderem Interesse der Republik Vereinfachungen und Beschleunigungen vorzusehen.

Gutachter Bußjäger kommt in seiner fünfseitigen Expertise zur Einschätzung, dass es sich um ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse handelt und das Standortentwicklungsgesetz anwendbar sei. Kriterien wie ein „maßgebliches Investitionsvolumen“, ein „für überregionale Kreise der Bevölkerung relevantes Vorhaben“ und weitere würden das öffentliche Interesse bestätigen. Der Projektwerber – die Asfinag – habe damit die Möglichkeit, die Bestätigung des besonderen öffentlichen Interesses der Republik im Wirtschaftsministerium anzuregen. Die Beurteilung obliege dann der fachlich zuständigen Bundesministerin Leonore Gewessler. „Das ist der Lackmustest, wie ernst der Bundesregierung dieses Projekt wirklich ist und welchen Einfluss Vorarlberger Interessen in Wien haben. Im konkreten Fall geht es um eine längst überfällige Straßenverbindung“, sagt Ohneberg. Wenn diese Verbindung realisiert sei, werde es neue zunehmend emissionsarme Antriebe geben. „Dass sich viele Kraftfahrzeuge trotzdem auf Straßen bewegen, bestreitet hoffentlich niemand.“

Eine Bestätigung nach StEntG könne unter anderem dazu führen, dass das definierte Vorhaben innerhalb von zwölf Monaten nach Antragsstellung durch Bescheid zu erledigen ist oder dass bei Abschluss des Ermittlungsverfahrens die Behörden den Bescheid innerhalb von acht Wochen zu erlassen haben.

Nicht Umwelt aushebeln

„Wichtig ist uns zu betonen, dass durch die Berücksichtigung der CP-Variante keine Umweltauflagen ausgehebelt werden sollen, sondern es schneller zu einer Entscheidung kommt“, so der IV-Präsident. Man vergesse oft, dass es am Weg zum Green Deal viele wichtige Infrastrukturinvestitionen benötige. „Das betrifft den Energiebereich, die Schiene, aber eben auch die Straße.“ VN-reh

„Je länger wir warten, umso mehr belastet es Menschen, Steuerzahler und Wirtschaft.“