Was für Minister Kocher ein kalkuliertes Risiko ist

Schwarzach Wenn in Coronazeiten ein Mitglied der Bundesregierung den Weg nach Vorarlberg findet, dann wird das im Land auch genutzt. Entsprechend voll war die Terminagenda des neuen Arbeitsministers Martin Kocher am Donnerstag. Nach einem Gespräch mit der Landesregierung folgte eine Pressekonferenz, anschließend stand er dem Stab der Wirtschaft Rede und Antwort, um danach auch einem Arbeitsprojekt von Integra einen Besuch abzustatten. Als Arbeitsminister ist der ehemalige Leiter des Instituts für höhere Studien (IHS) in der Krise fast so gefragt wie der Gesundheitsminister. Muss er doch Rezepte für die Gesundung des Arbeitsmarktes liefern.

Für Kocher war es ein Schritt von der Seite des Beobachters und Analysten zum politischen Gestalter. “Die Themen waren am Tisch, ich bin relativ schnell in die Umsetzung gekommen”, sagt er beim Besuch in der VN-Redaktion. Inhaltlich anpassen musste er sich nicht, betont er, denn grundsätzlich sei er schon zuvor mit den wesentlichen Punkten der Regierungsarbeit einverstanden gewesen.

Eine gute Balance

Von einer Öffnung der Gastronomie und weiterer Branchen, wie sie in Vorarlberg schon am 15. März erfolgen sollen, hält er viel. Das Ende von Teilen des Lockdowns in Vorarlberg, wie die Öffnung der Gastronomie, sei zwar ein Risiko. „Die Strategie ist eine gute Balance zwischen den
Zielen: Pandemie eindämmen und wirtschaftliche Folgen so gut es geht abzufedern“, erklärt Kocher. Aber viele Entscheidungen würden derzeit mit Unsicherheit getroffen.

Den ÖGB-Vorschlag einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes wegen der schon so lange dauernden Pandemie und den Lockdowns will Kocher nicht kommentieren. „Es bedarf einer größere Diskussion über Arbeitslosengeld und den Umgang mit Arbeitslosigikeit. Die Diskussion sollte man aber dann führen, wenn es auf dem Arbeitsmarkt wieder einigermaßen normal aussieht”, weist er in die Zukunft. Wenn es soweit sei, müsse man aber über alles sprechen: über die Länge, die Höhe, die Ausgestaltung … aber nach der Krise.

Dem zweiten Arbeitsmarkt, der in den vergangenen Jahren um Mittel kämpfen musste, stärkt der Arbeitsminister den Rücken. „Die Herausforderungen werden noch größer werden. Wir verwenden in dem Bereich schon jetzt sehr viele Mittel. Aber wenn es notwendig ist, werden wir uns für weitere einsetzen.“ Einem dritten Arbeitsmarkt, wie vor kurzem von der AK Vorarlberg ins Gespräch gebracht, steht er allerdings skeptisch gegenüber: “Ziel muss es schon sein, die Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.” Es wäre aus seiner Sicht ein falsches Signal, außerdem gebe es bereits jetzt viele Angebote, die in diesem Bereich greifen.

Rot-Weiß-Rot-Card

Die Überbetrieblichen Ausbildungszentren (ÜAZ), die junge Menschen in Qualifizierung bringen, sieht er positiv. „Wichtig ist, dass Betriebsnähe gegeben ist und nicht wie eine Schule gestaltet ist. Solange man das sicherstellt, gibt es keine Einschränkungen von meiner Seite.“ Die Diskussion um Lehrlinge mit negativem Asylstatus, die nach der Lehre abgeschoben werden, möchte er vom Asylrecht entkoppeln. Ausnahmeregeln im Asylbereich hält er für wenig sinnvoll. Er möchte das Thema über die Rot-Weiß-Rot-Karte regeln. „Da kann man über Vereinfachungen nachdenken. Auch wie die Karte beantragt wird, ist nicht in Stein gemeißelt.“