So soll im Land Platz für Bodenaushub geschaffen werden

Bregenz, Feldkirch „Der Normalbürger, welcher im Einzugsbereich von Deponien lebt,  hat leider keine Lobby. Verkehr, Staub, Lärm gilt es einfach im „öffentlichen Interesse“ zu ertragen und so wenig Platz an Deponieraum haben wir in Vorarlberg doch nicht – oder?!“, schreibt VN-Leser Gerold Rinderer aus Batschuns zur Diskussion um Aushubdeponieraum in Vorarlberg. Anlass dafür war die Aufforderung der Bauwirtschaft an das Land, in Sachen Deponien in die Gänge zu kommen. Die vom Land dafür geforderte Studie landete, wie die VN berichteten, landete kurz vor Weihnachten auf den Schreibtischen der zuständigen Landesräte Johannes Rauch (Abfallwirtschaft, Umwelt) und Marco Tittler (Wirtschaft, Raumplanung).

Das Problem drängt

Das Problem drängt, denn die vorhandenen Deponien füllen sich, und die genehmigte Deponieflächen mit Platz für gut 14 Millionen Tonnen genehmigter Verfüllkapazitäten sind oft noch nicht nutzbar, z. B. weil dort noch Kies abgebaut wird. Allerdings soll das Gesprächsklima zwischen Land und Baubranchen ob dieser Causa derzeit nicht das beste sein. Das soll nun anders werden. Gespräche wurden bei der Präsentation der Studie, die am Mittwoch vom Studienautor Guntram Alge (wpa Beratende Ingenieure) zusammen mit den Politikern vorgestellt wurde, angekündigt.

„Diese Problematik ist durch Maßnahmen der Abfallwirtschaft allein nicht lösbar.”

Guntram Alge, Studienautor, wpa Beratende Ingenieure

Neben der Bauwirtschaft werden die Bürger, aber auch Vetreter der Landwirtschaft,  Raumplanung, der Verkehrsplanung und natürlich der Umweltschutz mit am Tisch sitzen, um die richtige Strategie zu entwickeln. Für die Bauwirtschaft ein Erfolg, auch wenn sie gegen die Gepflogenheiten bei gemeinsam finanzierten Studien nicht eingeladen war,  “weil sich jetzt etwas bewegt”, sagt Innungsgeschäftsführer Hilmar Müller auf VN. Positiv hat er auch aufgenommen, dass Rauch ankündigte, “soviel Volumen zu genehmigen, bis der Markt gesättigt ist”.

Kommunen und Unternehmen

Das Land ist in Zugzwang. Immerhin schreibt das Abfallwirtschaftsgesetz vor, dass „das Land dafür zu sorgen hat, dass geeignete Einrichtungen für die Beseitigung der nicht gefährlichen Baurestmassen zur Verfügung stehen“. Allerdings will das Land nicht als Deponiebetreiber in Erscheinung treten, Rauch bringt als Lösung des gordischen Knotens den Vorschlag ein, dass gemeinsam mit den Kommunen „Public Private Partnership”-Modelle entwickelt werden, mit denen Aushubdeponien nach klaren Vorgaben (Preis, Annahmeregime, Befüllungszeitraum) betrieben werden. Damit hätte die öffentliche Hand entsprechend Einfluss, ohne selbst die Deponien zu betreiben.