Corona: Wie Unternehmerhilfe verbessert werden sollte

Schwarzach, Wien Dass in außergewöhnlichen Zeiten nicht alles perfekt läuft, ist jedem klar. Das zeigte sich besonders in den vergangenen Monaten, als die Coronakrise die Regierung auf allen Ebenen forderte. Denn der Lockdown brachte nicht nur das gesellschaftliche Leben auf allen Ebenen zum Erliegen, er sorgte auch für die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. „Wir lassen niemanden zurück“, versprach ob des wirtschaftlichen Supergaus die Regierung und präsentierte wirksame Mittel, um die Arbeitslosigkeit, die in Vorarlberg um fast 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr stieg, nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Liquidität schwindet

Neben der Coronakurzarbeit (siehe auch Bericht unten) wurde ein Rettungsschirm gespannt, es gibt u. a. einen Härtefonds, einen Fixkostenzuschuss und trotzdem jede Menge Unzufriedenheit, denn die Mittel tröpfeln nach wie vor nur langsam, die Liquidität der Firmen schwindet zusehends. Auch weil das Geschäft nur langsam anläuft, wie die neuesten Zahlen nach den Öffnungen des Handels und der Gastronomie zeigen. Das hat man im Finanz- wie im Wirtschaftsministerium ebenfalls registriert. Nun verspricht Finanzminister Gernot Blümel, dass die Mittel aus dem Fixkostenzuschuss zumindest zur Hälfte binnen zehn Tagen nach Antragstellung fließen sollen.

„Man sieht am jetzigen Beispiel, dass wir regionale Strukturen brauchen.“

Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus

Doch die Bürokratie ist wieder ein Hemmschuh, wie Steuerberater Peter Kögl (RTG, Dornbirn) aus der Praxis berichtet. Die Hotline ist überlastet, die Menschen am Ende der Leitung sind es auch, weil sie auf viele Fragen keine Antworten haben. „Man müsste jemanden haben, der zumindest auf die nicht gleich zu beantworteten Fragen Antworten findet und diese auf die Homepage stellt, so der Fachmann. Und noch besser wäre es, wenn es in der Finanzverwaltung Ansprechpartner vor Ort geben würde, so Kögl, der sicher ist, dass föderale Strukturen in dieser Situation zu schneller Hilfe führen würden.

Dieser Ansicht ist auch Universitätsprofessor Peter Bussjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, wie er im Gespräch mit den VN betont. Eine Bezirkshauptmannschaft könne zwar nicht das Geld ausbezahlen, doch Ansprechpartner vor Ort könnten für schnellere Bearbeitung und das Ausschalten von Missverständnissen sorgen, also den Antragsweg abkürzen und damit auch das Geld deutlich schneller fließen lassen. Und zwar Experten, welche die Betriebe vor Ort kennen und die auch Entscheidungen treffen können, stellt er klar.

Bürokratie und längere Wege

Eine einheitliche zentrale Vorgangsweise, wie sie derzeit in der österreichischen Finanzverwaltung praktiziert wird, das müsse klar sein, bedeute auch mehr Bürokratie und längere Wege. Eine Finanzverwaltung, die regional aufgestellt ist, wäre – in Verbindung mit den Strukturen auf Bundesebene – schneller und hätte den Unternehmern die notwendige Hilfe deutlich früher zur Verfügung gestellt. Ob es so schnell wie in der Schweiz gegangen wäre, ist nicht klar, denn die Schweizer haben auch einen pragmatischeren Zugang zur Hilfe gewählt, indem keine neuen Instrumente geschaffen wurden, sondern auf bewährte aufgesetzt und schlank gehalten wurden. Das alles müsse berücksichtigt werden, wenn nun nach der Pandemie neue, schlagkräftige Strategien entwickelt werden, was auf jeden Fall notwendig ist für künftige Ausnahmesituationen, aber auch, um den seit Jahren von allen politischen Kräften geforderten Kampf gegen die Bürokratie wirksam zu führen. Bei den vielen Änderungen der Verordnungen könnte außerdem ein Lernen am Beispiel Schweiz das Tempo für Hilfeleistungen auch aktuell den Firmen helfen. Einen Versuch wäre es wert.