Coronahilfe: Schweiz “bestechend gut”

Schwarzach, Bern, wien „Wer schnell hilft, hilft doppelt“ besagt eine Redewendung und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch österreichische Regierungsmitglieder das Wort „Soforthilfe“ und „Rettungsschirm“ in Sachen Wirtschaftshilfe gerne verwenden. Doch „sofort“ umfasst in Österreich einen weiteren Zeithorizont als Beispielsweise in der Schweiz (die VN berichteten). Denn von der Milliardenhilfe ist noch nicht viel bei den Wirtschaftstreibenden angekommen, denen wiederum die Zeit nicht langsam, sondern schnell knapp wird. Geschuldet ist das den Regeln der EU, aber auch der österreichischen Bürokratie.

Schulterschluss in der Schweiz

Die Schweiz hat den Schulterschluss zwischen Bund, Kantonen, Nationalbank und Banken schnell geübt und vor allem umgesetzt. Eine Umfrage der IHK St.Gallen-Appenzell zeigt auch, dass die Maßnahmen bei den Unternehmen ankommen und begrüßt werden. 60 Prozent sehen sie positiv bzw. sehr positiv, 40 Prozent „eher positiv. 76,5 Prozent geben an, einen Überbrückungskredit beantragt zu haben oder noch zu beantworten. Wenn sie das machen, dann haben sie binnen weniger Stunden die notwendige Liqudität. 30 Milliarden Franken wurden dafür bereits ausgegeben, berichtet der Geschäftsführer der IHK, Markus Bänziger im Gespräch mit den VN. Was für den Überbrückungskredit gilt, gilt auch für weitere Maßnahmen wie die Kurzarbeit oder die Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige und Künstler.

„Die Schweiz macht das bestechend gut, um schnelle Liquidität zu garantieren.“

Markus Wallner, Landeshauptmann

„Wir haben keine neuen Instrumente geschaffen, sondern auf bestehenden aufgesetzt und diese adaptiert“, erklärt der Vertreter von rund 1500 Ostschweizer Betrieben. Und in der Handhabung wurde konsequent auf eine einfache und schnelle Antragstellung gebaut. Der Antrag in jedem Fall umfasst wenige Punkte, um diese auszufüllen braucht es keine externe Unterstützung. Die Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 500.000 Euro werden zu hundert Prozent vom Staat gesichert, darüber beträgt die staatliche Absicherung 80 Prozent, die Entschädigung für Selbstständige muss nicht zurückbezahlt werden und entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.

Bürokratischer Hürdenlauf

Hilfe gibt es auch in Österreich, doch bis das Geld fließt, dauert es. Seit Mittwoch kann in Österreich der Fixkostenzuschuss beantragt werden, Finanzminister Gernot Blümel verspricht eine „noch“ unbürokratischere und schnellere Bearbeitung. Doch schon der neue Antrag gleicht einem bürokratischen Hürdenlauf, wie der Dornbirner Steuerberater Peter Kögl (RTG), berichtet. Um alles richtig auszufüllen, bedarf es Unterstützung durch die zuständigen Stellen, doch diese sind schwer oder gar nicht zu bekommen. Das habe früher funktioniert als es im Land noch die richtigen Ansprechpartner gegeben habe, „doch seit alles zentralisiert wurde, ist das fast unmöglich“, bricht der eine Lanze für föderale Strukturen und verweist auch auf die Haltung in Schweizer Behörden, die konsequent „bürger- und wirtschaftsnah agieren“, bei uns habe die Leistungsfähigkeit darunter gelitten. So könne man heute noch keine rechtsverbindliche Lohnabrechnung für die Kurzarbeit machen, obwohl sich auch die Beamte oder das AMS sehr bemühen. Beispiele für die Bürokratie nennt er im Dutzend. In Österreich fehlt auch der Überblick: Es gibt viel mehr Fördermöglichkeiten, aber auch drei Förderagenturen, die zuerst prüfen, ob die Unternehmen alles richtig beantragt haben, dann müssen auch die Banken noch zustimmen- oft ist dafür auch der Aufsichtrat zuständig, der zwischen den Sitzungen lange Abstände hat.

„Wir haben auf bestehende Instrumente gebaut, statt neue zu entwickeln.“

Markus Bänziger, Geschäftsführer IHK St.Gallen

Das ist auch Landeshauptmann Markus Wallner bei vielen Gesprächen, die er mit Unternehmern geführt habe, ein Dorn im Auge. Das Schweizer Modell nennt er „bestechend gut“, verweist aber auf die Zwänge, die es in Österreich gebe. Dennoch werde er weiterhin alles tun, damit die Firmen schneller zur Soforthilfe kommen. Er fordert in Sachen Fixkostenzuschuss, der nun beantragt werden kann, einen deutlich entschlackten Antrag und eine Überweisung von 50 Prozent der Summe Anfang Juni, sonst verfehle der Zuschuss sein Wirkung. „Das müssen wir auf die Reihe bringen“, fordert er in Richtung Bundesregierung mit Blick auf die schnellen Schweizer.